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28/07/2016

EuGH bremst EU-Beitritt zur Menschenrechtskonvention

EU-Innenpolitik

EuGH bremst EU-Beitritt zur Menschenrechtskonvention

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Foto: Cédric Puisney (CC BY 2.0)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hält das Abkommen, das die EU-Kommission mit dem Europarat über den Beitritt zur Menschenrechtskonvention ausgehandelt hat, für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Damit muss die Kommission ein geändertes Beitrittsabkommen aushandeln, in dem den Bedenken des EuGH Rechnung getragen wird. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EurActiv.de das Urteil.

Schon 1996 hatte sich der EuGH in einem Gutachten zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geäußert, die 1953 im Rahmen des Europarats verabschiedet wurde. Er kam damals zu dem Ergebnis, dass die EU für den Beitritt zur EMRK keine Zuständigkeit hatte, auch wenn alle ihre Mitgliedstaaten beigetreten waren. Nur nach einer Vertragsänderung wäre ein Beitritt in Betracht gekommen. Seitdem haben das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission im Jahr 2000 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert, der im Vertrag von Lissabon der gleiche rechtliche Rang zuerkannt wurde wie den Verträgen. Im Vertrag von Lissabon ist ausdrücklich vorgesehen, dass die EU der EMRK beitritt. Der EU-Ministerrat beauftragte dementsprechend Mitte 2010 die Kommission, mit dem Europarat ein Abkommen über diesen Beitritt auszuhandeln.

Drei Jahre später waren die Verhandlungen abgeschlossen. Die Verhandlungsdauer macht deutlich, dass der Beitritt nicht so einfach ist. Zu welchen Bedingungen darf die Union der EMRK beitreten? Wie kann sichergestellt werden, dass ein solcher Beitritt die Besonderheiten des Unionsrechts, die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt? Zwar war sich die Kommission sicher, dass das ausgehandelte Beitrittsabkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist, dennoch bat sie aus grundsätzlichen Erwägungen den EuGH in Luxemburg um ein entsprechendes Gutachten. Fast alle EU-Staaten äußerten sich im Verlauf des Verfahrens und bejahten unisono die Vereinbarkeit des Beitrittsabkommens mit dem EU-Recht.

Dieses Abkommen ist einmalig. Die Union und ihre Organe, einschließlich des Gerichtshofs, würden den in der EMRK vorgesehenen Kontrollmechanismen und insbesondere den Entscheidungen und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterliegen. Nicht mehr nur nationale und EU-Gerichte, sondern auch der EGMR wäre in unionsrechtlich geregelten Bereichen aufgerufen, über die Einhaltung von Grundrechten zu wachen. Bereits Generalanwältin Juliane Kokott äußerte in ihrer Stellungnahme für den EuGH im Juni 2014 Bedenken gegen das zwischen der Kommission und dem Europarat ausgehandelte Beitrittsabkommen. Sie hielt es nur mit einer Reihe von Klarstellungen für vereinbar mit dem EU-Recht.

Dem folgt der EuGH in seinem Gutachten vom 18. Dezember 2014 nicht. Er hält das Beitrittsabkommen aus mehreren Gründen für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Er verweist darauf, dass der Vertrag für den Beitritt den Erhalt „der besonderen Merkmale der Union und des Unionsrecht“ vorschreibt. Diese Merkmale sieht er beeinträchtigt, weil nicht sichergestellt wird, dass Bestimmungen der EMRK und der EU-Charta der Grundrechte aufeinander abgestimmt werden. Zudem verletze die Übereinkunft den Lissabonner Vertrag, weil nicht ausgeschlossen sei, dass der EGMR mit Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen ihnen und der Union befasst wird. Nach dem Vertrag von Lissabon sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, Streitigkeiten nur im Rahmen dieses Vertrages zu regeln. Schließlich dürfe die gerichtliche Kontrolle über Handlungen der Union im Bereicht der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keinem unionsexternen Organ anvertraut werden.

Nachdem das Gutachten des EuGH ablehnend ist, kann das Beitrittsabkommen nur nach Änderungen in Kraft treten. Dass die Verträge dafür geändert werden, halten Experten für ausgeschlossen.

Der Autor

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.