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04/12/2016

EU-weite Speicherung von Fluggastdaten: „Eine Illusion von Sicherheit“

EU-Innenpolitik

EU-weite Speicherung von Fluggastdaten: „Eine Illusion von Sicherheit“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will auch mit Flug-Passagierdaten Jagd auf Terroristen machen. Foto: dpa

Wegen akuter Terror-Gefahr durch heimkehrende Dschihadisten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand gegen den „sinnlosen Schnellschuss“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bringt ein höchst umstrittenes Gesetzesvorhaben auf die politische Agenda: Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen verlangt der CDU-Politiker die EU-weite, anlasslose Speicherung von Flug-Passagierdaten. „Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“, erklärte sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

„Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es weiter. Die Bundesregierung erhoffe sich durch die gespeicherten Passagierdaten – den sogenannten PNR-Daten – etwa die Feststellung der Bewegungsprofile von Terror-Verdächtigen und Rückschlüsse auf ihren Aufenthalt in Terror-Camps oder Kampfgebieten. Informationen über Mitreisende könnten zudem Hinweise auf weitere relevante und bislang unbekannte Personen ergeben, schreibt das Ministerium.

Die Einführung der EU-weiten Fluggastdatenspeicherung könnte jedoch schwer werden. Abkommen mit den USA und Australien hat die EU in den vergangenen Jahren zwar beschlossen – aber insbesondere im EU-Parlament gab es wegen datenschutzrechtlichen Bedenken heftige Diskussionen.

Bereits 2011 machte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag. Demnach sollen vor jedem Flug alle in Buchungs- und Abfertigungssystemen anfallenden persönlichen Daten der Reisenden an die Grenzbehörden des Ziellandes übermittelt werden.

Die zu speichernden Informationen sollen nach dem Wunsch der Kommission jeweils rund 60 verschiedene Datensätze enthalten, darunter Kontaktangaben, Reiserouten, IP-Adressen von Computern, Hotelbuchungen, Kreditkartenangaben und Essensvorlieben umfassen. Für die fünf größten EU-Mitgliedsstaaten würde das PNR-System 25 Millionen Euro kosten. Die Speicherdauer soll fünf Jahre betragen. Die Bundesregierung wolle jedoch „aktiv“ auf eine Verkürzung drängen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am heutigen Mittwoch in Berlin mitteilte.

In einer Schlussfolgerung des EU-Gipfels vom Ende August dieses Jahres erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs den Willen nach einer raschen Einführung der europäischen PNR-Speicherung. „Arbeiten“ hierzu sollten noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Diesen Zeitplan bekräftigte das Innenministerium, prüft allerdings derzeit, ob im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung „datenschutzrechtliche Verbesserungen“ notwendig sind.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt laut EuGH gegen die Grundrechte. Das Gericht hatte die Richtlinie, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden, im April dieses Jahres aufgehoben. Die Maßnahme müsse auf das Notwendigste beschränkt bleiben, so die Richter.

EU-Parlament sorgt sich um Datenschutz

Gegenüber EurActiv.de nannte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel den Plan des Innenministers einen „Schnellschuss, der nichts bringt“. Das PNR-System sei ein „schweineteueres Instrument“ und „nichts als purer Aktionismus nach dem Terror-Anschlag in Kanada“. Das viele Geld könnte man sinnvoller in die Prävention und Integration von Menschen stecken, die sich aus verschiedenen Gründen radikalisieren, meinte Sippel.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments berät im November über den Kommissionsvorschlag zur EU-PNR. Eine Entscheidung noch vor Ende des Jahres hält Sippel, die Mitglied des Ausschusses ist, für ausgeschlossen. „Wir brauchen erst einmal Rechtssicherheit, besonders im Lichte des Gerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung, das dem Grundrecht auf Privatsphäre Rechnung trägt“, so die SPD-Politikerin.

„Die massenhafte EU-weite Speicherung von Fluggastdaten kreiert eine Illusion von Sicherheit, die es so gar nicht gibt. Und dafür werden Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt. Wir dürfen uns nicht von unseren demokratischen Werten abwenden“, forderte Sippel.

PNR ist „uferlose Vorratsdatenspeicherung“

Auch der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kritisierte den Vorstoß der Bundesregierung. Es gehe dem Innenminister offensichtlich darum, „nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“.

Die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern sei mit bereits existierenden Informationssystemen machbar, so Hunko. Jede europäische Grenzpolizei erhalte von Fluggesellschaften bei ankommenden Flügen schon jetzt über die sogenannten Advance Passenger Informationen (API) persönliche Daten aller Reisenden.

Nach den Worten von de Maizière ist die Sicherheitslage angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten jedoch ernst. „Die Zahl der sogenannten Gefährder war noch nie so hoch wie jetzt“, sagte der CDU-Politiker. Ein Vorfall wie in Kanada könne sich auch in Deutschland ereignen. „Wir stehen für Freiheit und sind damit Objekt des Hasses“, erklärte der Minister.

Die Sicherheitsbehörden schätzten die Gefahr durch solche Einzeltäter, die sich allein über das Internet radikalisierten, derzeit höher ein als das Risiko eines lange geplanten Attentats durch eine Extremisten-Gruppe. Die Ermittler beobachten nach Angaben von BKA-Chef Jörg Ziercke 225 Gefährder – also Extremisten, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. Vor einigen Jahren seien es noch 80 oder 90 gewesen, sagte er.

Eine Sicherheitsgarantie für Deutschland könne es jedoch nicht geben, sagte de Maizière. Niemand könne versprechen, dass in Deutschland kein Anschlag geschehen werde. Panikmache wäre aber auch falsch und würde den Extremisten in die Hände spielen. „Wir sind sorgenvoll, aber nicht ängstlich“, so der Minister. „Wir handeln, aber wir können keine Erfolgsgarantie für das Verhüten von Anschlägen in Deutschland übernehmen“.