EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Der Konflikt zwischen Warschau und Brüssel spitzt sich zu. [shutterstock]

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte die Reform tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

In Brüssel kündigte Vize-Kommissionspräsident Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren an, das ausgelöst wird, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Die Reform würde dem Justizminister das Recht geben, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.

Für den Fall, dass zudem die geplante Reform des Obersten Gerichtshofes umgesetzt wird, kündigt Timmermans an, ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag „sofort“ auslösen. Dieser Teil der Reform ist derzeit durch das Veto von Polens Präsident Duda blockiert. Was daraus folgt ist noch unklar. Die Regierung will die Reform dennoch komplett umsetzen. Das Verfahren nach Artikel 7 sieht mehrere Stufen vor, bis hin zum Entzug des Stimmrechtes auf EU-Ebene.

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

Die Kommission bekräftigte, sie habe „schwere Bedenken“ gegen die geplanten Justizreformen. Diese Bedenken hat sie in einer Empfehlung an Warschau konkretisiert und die rechtskonservative Regierung aufgefordert, die Probleme „binnen eines Monats anzugehen“. In der Empfehlung wird verlangt, „Gesetze zur Reform des Justizwesens entweder zurückzuziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards zur Unabhängigkeit des Justizwesens zu bringen“. Handelt es sich bei der Monatsfrist um eine Schonfrist? Die polnische Regierung spricht von „Erpressung“.

Applaus bekommt die Kommission derweil aus dem EU-Parlament. So sieht der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold in den heutigen Ankündigungen „ein unmissverständliches Signal an die polnische Regierung“. Giegold weißt zudem auf weitere Reformprojekte Polens hin, die gegen EU-Recht verstoßen könnten. „Daher habe ich an Vize-Präsident Frans Timmermans geschrieben und ihn aufgefordert, diese Gesetze ebenso zu analysieren und entsprechend Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg zu bringen.“

Manfred Weber, der Vorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, sieht es ähnlich. Per Twitter bekundete er Sympathien mit den Protestierenden in Polen und stellte fest, dass die Reformvorhaben der Regierung im kompletten Widerspruch zu den Europäischen Werten stehen.

Dass es am Ende tatsächlich zum Stimmrechtsentzug kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Während die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren im Alleingang einsetzen kann, ist für die Verhängung von Sanktionen ein einstimmiger Beschluss der anderen Mitgliedsstaaten nötig. Ungarn hat bereits deutlich gemacht, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittrage.