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03/12/2016

EU-Verkehrskommissarin fordert europäische Pkw-Maut

EU-Innenpolitik

EU-Verkehrskommissarin fordert europäische Pkw-Maut

Eine "Euro-Maut" fordert EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

© EC

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich wenige Tage vor ihrem Berlin-Besuch für eine europaweite Pkw-Maut stark. Die deutschen Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geraten damit weiter in Bedrängnis.

Das geplante Gesetz für eine deutsche Pkw-Maut war in Brüssel noch nie beliebt. Die EU-Kommission hält das Gesetz für nicht vereinbar mit EU-Recht. Jetzt bringt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine europaweite Pkw-Maut ins Spiel: Es sei sinnvoll, „dass wir mittelfristig an einem europa?ischen System fu?r Lkw und Pkw arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebu?hren fu?r alle EU-La?nder einheitlich regeln ko?nnte“, so die Slowenin in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Die Höhe der Abgabe solle sich dabei „ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein“. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert, so Bulc. „Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet.“

Die vielen unterschiedlichen Systeme in Europa seien für die Autofahrer „eine Belastung und ein Mobilitätshindernis“. Ob eine „Euro-Maut“ für die EU-Mitgliedsländer zur Pflicht werden könnte, ließ Bulc vorerst offen. „Ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen.“ Wichtig sei, dass die Einnahmen „an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen“.

Gegenwind für seine deutsche Pkw-Maut erhält Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun auch noch von den Bundesländern. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat laut „Spiegel“-Informationen mit 14:2 Stimmen eine vernichtende Stellungnahme zum Entwurf des Maut-Gesetzes verabschiedet.

In ihrer Beurteilung a?ußern die La?nder „grundsa?tzliche Bedenken“, dass der Gesetzentwurf „mit dem europa?ischen Recht vereinbar ist“. Fu?r den Fall einer erfolgreichen Klage befu?rchten sie, dass auch inla?ndische Kfz-Halter die Maut in voller Ho?he werden zahlen mu?ssen – ohne wie geplant in gleichem Umfang von der Kfz- Steuer befreit zu werden. Deshalb fordern die La?nder spa?testens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes „eine abschließende Stellungnahme der Europa?ischen Kommission zur Europarechtskonformita?t“.

Bulc hatte vor Wochen auch die überarbeiterten Maut-Pläne Dobrindts für europarechts-widrig erklärt. In einem Brief an Dobrindt, den der „Bild“-Zeitung vorliegt, prophezeit Bulc, dass der bisher der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ werde.

Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutscher Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden, kritisierte Bulc dem Bericht zufolge. Das führe zu einer „indirekten Diskriminierung“ von EU-Ausländern. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 22 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer.

Die Maut soll zwar zunächst von allen Autofahrern kassiert werden, deutsche Fahrzeughalter werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Sie erhalten automatisch eine Jahresvignette berechnet nach Hubraum und Schadstoffbelastung, die höchstens 130 Euro kostet. Ausländer können die Vignetten über das Internet oder Tankstellen kaufen.

Am kommenden Dienstag (27. Januar) reist Bulc nach Berlin um den Verkehrssausschuss des Bundestages zu treffen. Thema sollen auch die europarechtliche Einwände gegen die deutschen Maut-Pläne sein.