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27/09/2016

EU und USA wollen schnellere Annäherung Bosniens an die EU

EU-Innenpolitik

EU und USA wollen schnellere Annäherung Bosniens an die EU

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Foto: dpa

Die US-Regierung und die EU haben sich hinter eine deutsch-britische Initiative gestellt, die die stockende Annäherung Bosnien-Herzogowinas an die EU vorantreiben soll.

Die EU-Länder und die USA wollen Bosnien-Herzegowina rascher an die EU annähern. Damit soll verhindert werden, dass das Westbalkan-Land sowohl bei seinen Reformen als auch bei der EU-Annäherung immer weiter hinter seine Nachbarn zurückfällt, heißt es bei EU-Diplomaten.

„Wir sind uns alle einig, dass Bosnien-Herzegowina nach den jüngsten Wahlen nicht im Stillstand verharren darf“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag. Das US-Außenministerium betonte, man werde mit den EU-Partnern eng zusammenarbeiten, um Reformen voranzutreiben.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege Philip Hammond hatten ihre Initiative den Außenministern der Balkanstaaten am Mittwoch in Berlin bei der Südosteuropa-Konferenz des Aspen Instituts Deutschland vorgestellt.

Reformen als Voraussetzung für ein Assoziierungs-Abkommen

Die drei Volksgruppen der Muslime, Serben und Kroaten in dem Land sollen sich danach verpflichten, institutionelle und wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Im Gegenzug soll der Weg für ein EU-Assoziierungsabkommen freigemacht werden – nach Wunsch der britischen Regierung bereits am 12. Dezember auf der Sitzung der EU-Außenminister. Dies wäre Voraussetzung für erhebliche Fördermittel der EU für das Land.

Hintergrund der Intitiative ist die Sorge, dass das seit dem jugoslawischen Bürgerkrieg immer noch stark nach Ethnien geteilte Land wieder instabiler werden könnte. Bei den Wahlen im Oktober hatten vor allem nationalistische Parteien in den Teilrepubliken stark abgeschnitten.

Während sich Nachbarländer wie Serbien auf einem klaren EU-Beitrittskurs befinden, gibt es in Bosnien nach Angaben von EU-Diplomaten verstärkte Einflüsse der Türkei auf den muslimischen Bevölkerungsteil und von Russland in der serbischen Teilrepublik. Hilfe auch dieser Staaten sei durchaus begrüßenswert, solle sich aber nicht gegen eine EU-Perspektive richten. Bosnien hat auch überproportional mit Islamisten zu kämpfen, die sich der Extremistenmiliz IS in Syrien anschließen.