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05/12/2016

EU-Ukraine-Abkommen: Niederländer stimmen bei Referendum mit „Nein“

EU-Innenpolitik

EU-Ukraine-Abkommen: Niederländer stimmen bei Referendum mit „Nein“

Mitglieder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden verteilten Flyer gegen ein Referendum über ein EU-Handelsabkommen mit der Ukraine.

Bart Maat/dpa

Die Niederländer haben mit großer Mehrheit gegen das EU-Handelsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Rechtspopulist Geert Wilders triumphiert angesichts des klares Zeichens gegen die EU.

In einem Referendum in den Niederlanden lehnten am Mittwoch 64 Prozent der Wähler engere Beziehungen zur Ukraine Land ab. Dies ergaben Nachwahlbefragungen. Ob die Volksabstimmung aber überhaupt gültig ist, war zunächst noch fraglich. Die Wahlbeteiligung lag ersten Umfragen zufolge bei 32 Prozent und damit nur knapp über dem nötigen Minimalwert.

Sollte das Quorum erreicht werden, will der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Ratifizierung des Abkommens überdenken. Alle anderen 27 EU-Mitgliedsländer haben dies schon erledigt. Rutte kündigte an, sich nun Zeit zu nehmen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Diese könne Wochen dauern. Spätestens im März 2017 stehen in den Niederlanden Parlamentswahlen an.

Das Ergebnis ist zwar nicht bindend. Er könne es aber nicht einfach ignorieren, erklärte Rutte im Fernsehen. Es sei eindeutig. „Die Frage ist nur, ob die Wahlbeteiligung ausreichend war.“ Laut Meinungsforschungsinstitut Ipsos gibt es eine Fehlertoleranz von drei Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligung könnte also unterhalb der nötigen 30-Prozent-Marke gelegen haben.

Spiegel für die Unzufriedenheit mit der EU

Das Nein der Niederländer gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis mit der Europäischen Union. EU-Gegner hatten das Referendum als Möglichkeit präsentiert, der EU und der aktuellen Einwanderungspolitik einen Denkzettel zu verpassen. Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Niederländer aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen: „Ich glaube, viele Niederländer haben die Nase voll von der Europäischen Union und diesem Abkommen mit der Ukraine, das nicht im Interesse der niederländischen Bevölkerung ist.“ Bei seiner Stimmabgabe nahe Den Haag begrüßte er den Tag des Referendums als „patriotischen Frühling“ der Niederlande. „Heute entscheidet nicht Brüssel und nicht Den Haag. Heuteentscheidet das niederländische Volk“, sagte Wilders.

Für Europa kommt das Votum zur Unzeit: Ende Juni stimmen die Briten über einen Verbleib in der EU ab. Der Ausgang des Referendums gilt als ungewiss, wird aber maßgeblich für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Insel erachtet. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage, dessen Partei Ukip für den EU-Austritt Großbritanniens wirbt, hatte am Montag Amsterdam besucht.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte hingegen für ein Ja geworben. Ein Votum gegen das Abkommen mit der Ukraine „könnte die Tür zu einer Krise auf dem Kontinent aufstoßen“, sagte er.

Möglich wurde die Volksbefragung in den Niederlanden durch ein 2015 verabschiedetes Gesetz. Mindestens 300.000 Wähler müssen sich demnach in einem Begehren für ein Referendum aussprechen. Die Stimmen können auch über das Internet abgegeben werden.