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06/12/2016

EU-Strafgeld für Le Pen

EU-Innenpolitik

EU-Strafgeld für Le Pen

Die Scheinbeschäftigungs-Affäre um Marie Le Pen ist noch nicht vorbei.

Foto: dpa

Das Europaparlament verlangt fast 340.000 Euro von der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen zurück.

Wie am Montag aus Parlamentskreisen in Brüssel verlautete, hat die Europaabgeordnete und Chefin der rechtsextremen Front National (FN) mit den EU-Geldern zwei Parlamentsmitarbeiter bezahlt, die aber ausschließlich für ihre Partei
arbeiteten.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat das Europaparlament demnach bereits im August aufgefordert, die 339.946 Euro von Le Pen zurückzufordern.

Le Pen wurde den Angaben zufolge am 30. September aufgefordert, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Diese Frist habe die FN-Chefin aber verstreichen lassen. Le Pens Anwalt Marcel Ceccaldi sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde erst mit den EU-Behörden zusammenarbeiten, wenn Olaf einen vollständigen Bericht zu dem Fall vorgelegt habe.

EU-Parlament verlangt Huntertausende Euro von Le Pen zurück

Ärger für den Front-National-Gründer Le Pen. Das Europäische Parlament hält seit vergangener Woche die Hälfte seiner monatlichen Abgeordnetendiäten zurück:

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Nach Angaben von Olaf wurden die Ermittlungen in dem Fall jedoch bereits im Juli abgeschlossen. Dem Europaparlament sei ein „Abschlussbericht“ mit „finanziellen Empfehlungen“ vorgelegt worden.

Le Pens Anwalt sagte zur Verteidigung seiner Mandantin, die Tätigkeiten einer Europaparlamentarierin und einer Parteichefin seien kaum zu trennen.
Auch Debatten in Frankreich und Europa über Themen wie die Flüchtlingskrise oder die Reisefreiheit im Schengenraum seien „eng miteinander verknüpft“.

Die Scheinbeschäftigungs-Affäre um die Front National beschäftigt das Europaparlament schon seit über anderthalb Jahren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte im März 2015 die Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Zuvor waren die Namen von 20 Assistenten von FN-Europaabgeordneten auch im Partei-Organigramm der Front National aufgetaucht. Das nährte den Verdacht, dass die aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter nicht oder nicht nur für die EU-Parlamentarier arbeiteten, sondern für die Partei.

Im Zuge der französischen Ermittlungen wurde im Februar auch das Anwesen von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen in Saint-Cloud bei Paris durchsucht. Der 88-Jährige sitzt seit Jahren im Europaparlament. Im Juni wurde bekannt, dass das Europaparlament von ihm rund 320.000 Euro zurückverlangt, ebenfalls wegen der Zweckentfremdung von EU-Geldern für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters.

Bei den Europawahlen 2014 war die FN stärkste Kraft in Frankreich geworden. Sie ist mit mehr als 20 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr würde Marine Le Pen nach derzeitigen Umfragen sicher in die Stichwahl kommen.