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09/12/2016

EU stellt Polen im Streit um Rechtsstaat Ultimatum

EU-Innenpolitik

EU stellt Polen im Streit um Rechtsstaat Ultimatum

Der Kurs der EU gegenüber Polen wird härter.

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe drei Monate Zeit, um nun von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen möglich, die bis zum Entzug von
Stimmrechten reichen können.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Warschau nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des
Verfahrens ein.

Trotz des seit Jahresbeginn laufenden Dialogs mit Warschau seien „die wichtigsten Probleme, die die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden, unserer Ansicht nach nicht gelöst“ worden, sagte Timmermans am Mittwoch. Deshalb lege Brüssel nun konkrete Empfehlungen vor, „wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, so dass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann“.

Brüssel verlangt unter anderem, dass drei, noch von der Vorgängerregierung ernannte Verfassungsrichter ihr Amt antreten dürfen. Zudem will die Kommission die „Gewähr, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts“. Und das Gericht soll prüfen dürfen, ob das von Warschau erlassene Gesetz zu seiner Reform verfassungsgemäß ist – noch „bevor es in Kraft tritt“.

Der dreistufige Rechtsstaatsmechanismus war Anfang 2014 eingeführt worden und wurde bisher noch nie angewendet. Die Kommission alleine könnte aber keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.