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01/10/2016

EU-Staaten gehen Kompromisse bei verschärftem Waffenrecht ein

EU-Innenpolitik

EU-Staaten gehen Kompromisse bei verschärftem Waffenrecht ein

Nach den Terroranschläg von Würzburg ist die Angst in Deutschland gestiegen.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel verschärft die EU das Waffenrecht. Auf Druck von Jägern und Sportschützen gingen sie dabei eine Reihe von Kompromissen ein. Auch für Sturmgewehre ehemaliger Armeeangehöriger in der Schweiz gibt es eine Sonderregelung.

Was ändert sich bei der Registrierung?
Nicht nur Schusswaffen, sondern auch ihre „wesentlichen Bestandteile“ wie Verschluss, Lauf oder Schlagbolzen sollen fortan mit Seriennummern versehen und registriert werden. Dies gilt auch für bereits verkaufte Waffen. Geplant sind aber längere Übergangsfristen, um den Eigentümern dafür genug Zeit zu geben. Die Behördenlizenzen müssen mindestens alle fünf Jahre erneuert werden.

Was wurde bei halbautomatischen Waffen beschlossen?
Halbautomatische Pistolen oder Gewehre, aus denen in schneller Folge Schüsse abgegeben werden können, gelten als besonderes Risiko, da sie bei Anschlägen zu vielen Opfern führen können. Sie sollen nun für Privatleute verboten werden, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen. Je nach Länge der Waffe sind das zehn oder 20 Schuss. Dies ist ein Zugeständnis an Jäger und Sportschützen, die gegen ein generelles Verbot protestiert hatten.

Gibt es Kritik daran?
Ja. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bedauerte, dass bei halbautomatischen Waffen keine „ehrgeizigeren“ Bestimmungen möglich waren. Denn ob eine Waffe legal oder illegal ist, hängt in vielen Fällen davon ab, ob ein entsprechend großes Magazin eingeführt ist oder nicht. „Wenn ein Polizist um die Ecke kommt, müssen Sie ganz schnell das Magazin entfernen, damit das wieder legal ist“, witzelte ein Diplomat.

EU-Staaten verkaufen trotz Lieferstopp Waffen an Ägypten

Eigentlich gilt ein Lieferstopp für Munition und Waffen nach Ägypten. Doch zwölf der 28 EU-Staaten halten sich daran nicht – darunter auch Deutschland.

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Warum wird der Online-Verkauf als Gefahr gesehen?
Verkäufer und Käufer müssen künftig mehr Angaben zu ihrer Identität machen, damit Waffengeschäfte behördlich überprüft werden können. Das gilt auch für den Verkauf von Waffenbestandteilen. Denn eine Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August vergangenen Jahres bei seinem Angriff in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, soll aus im Internet gekauften Teilen zusammengebaut worden sein.

Warum sind unbrauchbar gemachte Waffen ein Problem?
Bislang ist es innerhalb der Union möglich, aus mehreren, nach nationalen Bestimmungen unbrauchbar gemachten Modellen wieder eine funktionsfähige Waffe zusammenzusetzen. Geplant sind deshalb EU-weit einheitliche Standards, die
dies unmöglich machen sollen.

Weshalb sind auch Alarm- und Signal-Waffen im Visier?
Solche Waffen verschießen etwa Reizgas oder Leuchtmunition und sind in vielen EU-Ländern frei verkäuflich. „Das Risiko ist hoch, dass sie in echte Feuerwaffen umgebaut werden“, heißt es im Beschluss der Minister. Sie verweisen darauf, dass solche Waffen bereits „bei einigen jüngsten Terrorakten zum Einsatz kamen“. Die EU-Kommission soll deshalb technische Bestimmungen für Hersteller erlassen, damit ein Umbau in eine scharfe Waffe ausgeschlossen ist.

Was war das Problem bei der Schweiz?
Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, beteiligt sich aber an der Innen- und Justizzusammenarbeit. Traditionell können Militärangehörige dort nach dem Ausscheiden aus der Armee ihre Dienstwaffe erwerben und mit nach Hause nehmen – in der Regel sind das Sturmgewehre, die von vollautomatischen zu halbautomatischen Waffen umgebaut wurden. Der Kompromiss erlaubt dies nun in Ländern, wo es diese Tradition seit mehr als 50 Jahren gibt.

Wie geht es jetzt weiter?
Nun ist das Europaparlament am Zug. Ein Diplomat fürchtete am Freitag jedoch, dass der Kompromiss hier weiter aufgeweicht werden könnte. „Die Lobbyverbände sind im Parlament sehr aktiv.“ In Kraft treten würden die
Bestimmungen einer verschärften Waffenrichtlinie voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2018.

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