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07/12/2016

EU-Staaten fordern Maßnahmen gegen Ungarn

EU-Innenpolitik

EU-Staaten fordern Maßnahmen gegen Ungarn

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss sich scharfer Kritik stellen.

[EP/Flickr]

Die nördlichen Länder Europas haben die EU zum Handeln gegen Ungarn aufgerufen, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt.

In einem Brief an die EU-Kommission, der AFP am Mittwoch vorlag, warfen sie Budapest eine „Verletzung des EU-Rechts“ vor und forderten Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos zum sofortigen Handeln auf. Unterschrieben war der auf den 9. September datierte Brief von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

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In dem Schreiben äußerten die Länder ihre „große Besorgnis“, dass sich Ungarn weigert, Flüchtlinge nach dem Dublin-Verfahren aufzunehmen. Diese Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Ungarn weigert sich aber beständig, Flüchtlinge aufzunehmen und hat an seinen Grenzen Zäune gebaut, um die Migranten abzuhalten.

Die fünf nördlichen Länder nahmen in ihrem Schreiben Bezug auf eine Erklärung aus Budapest an die EU vom Mai. Dort heißt es, Ungarn könne „keinen Transfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens akzeptieren“. Das aber verstoße gegen das EU-Recht, an das sich alle Länder halten müssten, monierten die fünf Staaten.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich in einem Interview einen Ausschluss Ungarns aus der EU ins Gespräch gebracht. Wer „wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt“, sollte „vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte er. Für diese Aussagen wurde er jedoch vielfach kritisiert.

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