EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

21/01/2017

EU-Sondergipfel: 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entlang der Balkanroute

EU-Innenpolitik

EU-Sondergipfel: 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entlang der Balkanroute

Weniger Egoismus in der Flüchtlingskrise: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich mit seinem Aktionsplan zur Balkanroute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Gipfelteilnehmern durchgesetzt.

[EC]

Auf dem Balkan soll es in der Flüchtlingspolitik keine nationalen Alleingänge mehr geben: Die Teilmnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels segneten dafür einen 17-Punkte-Plan ab, der neben neuen Aufnahmekapazitäten einen stärkeren Grenzschutz durch Frontex vorsieht.

Keine nationalen Alleingänge mehr, 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge und 400 Grenzschützer für Slowenien: Die Teilnehmer eines Sondergipfels zur Balkanroute erklärten in der Nacht zum Montag in Brüssel, die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen auf der Strecke zwischen Griechenland und Deutschland beenden zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Gipfelergebnisse als „Beitrag zu einem vernünftigen Umgang“ mit der Flüchtlingsfrage, auch wenn die Krise damit noch nicht bewältigt sei.

Die chaotischen Zustände entlang der Balkanroute könnte „nicht durch nationales Vorgehen allein“ gelöst werden, heißt es in einem von acht EU-Länder sowie den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Albanien vereinbarten 17-Punkte-Plan. Nötig sei „ein entschlossener, grenzüberschreitender Ansatz im europäischen Geist“. Die bisherige Praxis entlang der Balkanroute, „Flüchtlinge durchzuwinken“ und etwa in Zügen und Bussen zur nächsten Grenze zu bringen, sei „nicht hinnehmbar“.

„Nachbarn sollten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der das Treffen nach eigenen Angaben auf Merkels Anregung einberufen hatte. Es gehe darum, „eine sich anbahnende und zum Teil schon existierende humanitäre Krise abzuwenden“. Es könne nicht sein, dass „im Europa (des Jahres) 2015 Menschen sich selbst überlassen werden, dass sie auf dem Feld schlafen und bei eiskalten Temperaturen bis zur Brust durch Flüsse waten“, so Juncker.

Merkel sagte, es sei wichtig, zu einem geordneten und gesteuerten Management in der Flüchtlingskrise zu kommen. „Wir sind alle humanitären, menschlichen Werten verpflichtet (…). Und die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, haben dem nicht entsprochen, was unsere Werte sind.“

Dramatisch war die Lage zuletzt in Slowenien, wo in den vergangenen Tagen zehntausende Flüchtlinge ankamen, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun dicht gemacht hatte. Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hatte zum Auftakt des Treffens gewarnt, ohne schnelle und konkrete Lösungen könnten „die EU und Europa als Ganzes beginnen auseinanderzubrechen“.

17-Punkte-Plan

Die Gipfelteilnehmer beschlossen die Entsendung von 400 Grenzschützern nach Slowenien innerhalb einer Woche. Der 17-Punkte-Plan sieht zudem „einen permanenten Austausch von Informationen“ zwischen den betroffenen Regierungen vor. Um Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern, sollen betroffene Länder notfalls auch den Zivilschutz-Mechanismus der EU auslösen, heißt es in dem Text, der von den acht EU-Ländern Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Österreich, Ungarn, Rumänien und Slowenien mitgetragen wurde.

Von den 100.000 Plätzen zur Aufnahme und Registrierung sollen 50.000 in Griechenland entstehen, wo der Großteil der Flüchtlinge über die Türkei als erstes in der EU ankommt. 30.000 der Plätze sollen noch in diesem Jahr geschaffen werden, 20.000 weitere sollen später folgen.

Die anderen 50.000 Plätze sollen in den Ländern entlang der Balkanroute nach Norden entstehen. Eine zentrale Rolle soll dabei das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR leisten. Die Aufnahmeplätze könnten helfen, die Flüchtlingsbewegungen „besser zu bewältigen und vorhersehbarer zu machen“, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bei dem Treffen. Österreichs Bundeskanzlerin Werner Faymann sagte jedoch, die 50.000 Plätze für den Winter auf dem Balkan seien „natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht“.

Darüber hinaus wollen die Gipfelteilnehmer ihre Anstrengungen verstärken, „die Kontrolle über unsere Grenzen wiederzuerhalten“. Dazu soll unter anderem die Mittelmeer-Mission „Poseidon“ zwischen Griechenland und der Türkei ausgebaut werden. Die EU-Grenzagentur Frontex kommt zur Unterstützung verstärkt oder erstmals an mehreren Grenzen auf der Route zum Einsatz – auch um bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen.

Kritik an Orbán und Tsipras

Für Unmut sorgte in Brüssel das Verhalten des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der sich selbst vor der Presse als reinen „Beobachter“ des Treffens bezeichnete, da sich sein Land nun „nicht mehr auf der Route“ der Flüchtlinge befinde.

EU-Diplomaten zufolge weigerte er sich während der Diskussionen unter den Regierungschefs zunächst, das Wort zu ergreifen. Mit dem Bau von Grenzzäunen zu Nicht-EU-Staaten hatte Ungarn die Flüchtlingsroute über den Balkan Richtung Kroatien und Slowenien verlagert. Seit Mitte Oktober kamen mehr als 60.000 Migranten und Flüchtlinge in Slowenien an.

Orbán und Cerar wiederum warfen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, nicht genug zur Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei zu tun. Neben der Schaffung von 50.000 Plätzen für Flüchtlinge sicherte Tsipras zu, bis Jahresende fünf Erstaufnahmezentren (Hotspots) fertiggestellt zu haben. Er monierte zugleich, dass die Türkei nicht zu dem Brüsseler Spitzentreffen eingeladen worden sei. Auch Merkel betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei.

Wichtig sei neben Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten von Migranten auch ein Migrationsabkommen mit der Türkei, durch die derzeit die meisten Flüchtlinge in die EU kommen. „Da brauchen wir noch eine längere Zeit“, sagte sie.

Zudem will die EU die Abschiebung von Migranten aus Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Ländern durch eine engere Kooperation forcieren. Darauf hatte vor allem die Bundesregierung gepocht. Hintergrund ist, dass die EU mit Afghanistan anders als mit Pakistan noch kein Rückführungsabkommen hat. Migranten aus Afghanistan stellen nach den Syrern die am zweitstärksten wachsende nationale Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland dar.

Hintergrund

Bei dem EU-Sondertreffen in Brüssel am 25. Oktober 2015 waren insgesamt die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und die Niederlande vertreten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien.

Weitere Informationen