EU schlägt deutsche Pkw-Maut zunächst auf Transitstrecken vor

Das Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt liegt in Kürze bei Bundespräsident Gauck zur Unterschrift. Dobrindt will das Gesetz auf keinen Fall wieder aufschnüren. [International Transport Forum/Flickr]

Die EU-Kommission unterbreitet Berlin einen Kompromiss im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Die Brüsseler Behörde entwirft ein Szenario für eine Lösung, die mit EU-Recht vereinbar sein könnte.

Die Europäische Kommission kann sich nach Angaben aus EU-Kreisen in Deutschland eine Maut vorstellen, die zunächst nur auf Transitstrecken erhoben wird. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die Maut von der Kfz-Steuer zu entkoppeln und so die Diskriminierung von Ausländern zu verhindern, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Ob allein eine solche Maßnahme die Maut mit dem Europarecht vereinbar machen würde, blieb aber unklar.

Die Maut würde dem Szenario zufolge beispielsweise auf der Autobahn A3 erhoben, und zwar von allen Autofahrern, wie weiter verlautete. In Ballungsräumen würde sie dagegen auch auf Autobahnen nicht erhoben. In diesem Szenario würde zum Beispiel ein inländischer Pendler im Verhältnis weniger belastet als ein Ausländer, der Deutschland durchquert, hieß es zur Erläuterung. „Das wäre wahrscheinlich innenpolitisch nicht so problematisch.“ Zugleich könnten Ausländer aus Nachbarländern wie Österreich, die in grenznahen Gebieten in Deutschland und nicht auf einer „Transitstrecke“ unterwegs sind, aufatmen.

Der Hauptstreitpunkt bei der Maut ist die von der EU befürchtete Diskriminierung von Ausländern. Denn nach den deutschen Gesetzen, die noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müssen, würden inländische Autofahrer für die Maut über die Kfz-Steuer entlastet, sodass die Maut faktisch nur Halter aus dem Ausland träfe.

Die EU hat daher bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Aussicht gestellt. Das Szenario der Transitstrecken wäre hingegen eine Möglichkeit, Maut und Kfz-Steuer zu entkoppeln und somit eine europarechtsverträgliche Lösung zu finden. „Wir haben diese Möglichkeit schon einmal suggeriert“, hieß es über die Gespräche der EU-Kommission mit dem Bundesverkehrsministerium.

Auch andere Varianten einer Entkopplung von Maut und Steuer wie eine schrittweise Einführung der Maut sind den Angaben zufolge im Gespräch. Die „Welt“ berichtete am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe, dass die EU-Kommission der Bundesregierung die Tür für einen Kompromiss bei der Maut aufhalte.

Den Vorschlag habe die Europäische Kommission bereits im vergangenen November in Verhandlungen mit deutschen Beamten gemacht. Der Vorteil dieser Lösung sei es, dass damit auch die von der Bundesregierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werde, hieß es. Vor allem an diesem Gegengeschäft stört sich die Europäische Kommission.

Die Brüsseler Behörde befürwortete zwar eine Maut in Deutschland, wie sie in Europa weitgehend üblich ist. Doch eine de-facto-„Ausländermaut“ lehnt Brüssel als unzulässige Diskriminierung der EU-Nachbarn ab.

Bundesregierung: „Maut ist EU-rechtskonform“

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums von Alexander Dobrindt wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren. Er bekräftigte lediglich: „Die Gesetze, so wie die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sie beschlossen haben, sind EU-rechtskonform.“ Die Bundesregierung sei „in enger Abstimmung, in konstruktiven Gesprächen“ mit Brüssel, dies werde auch so fortgesetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf Nachfrage, er kenne keinen neuen Stand.

Unterdessen forderte die Linke, dass der Bund die Vorbereitungen zur Maut-Einführung wegen hoher finanzieller Risiken bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stoppen solle. „Solange die europarechtlichen Fragen um die Pkw-Maut nicht geklärt sind, darf die Bundesregierung keinen Cent in das Mautsystem stecken“, sagte der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens der „Welt“. Behrens warnte: „Sollte die Senkung der Kfz-Steuer vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, liefe das angesichts der Bestimmungen des Koalitionsvertrages auf einen haushälterischen Schaden von 450 Millionen Euro hinaus.“

Anlass von Behrens‘ Forderung ist die schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Linken zu den vorab anfallenden Implementierungskosten, die vor Einführung der Pkw-Maut vom Bund getätigt werden müssen. Daraus gehe hervor, dass der Bund 447,9 Millionen Euro vorab investieren müsse. Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant. Hinzu kämen beim Bundesamt für Güterverkehr in den Jahren 2015 und 2016 Kosten von rund 40,3 Millionen „für die Implementierungsphase“ und weitere zehn Millionen einmalig beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Zusätzliche Vorab-Kosten fallen dem Bericht zufolge beim Bundesfinanzministerium an, das alle Sätze der Kfz-Steuer um die entsprechenden Maut-Beträge senken müsse. Für jene Umstellung der Kfz-Steuer sei im entsprechenden Gesetz ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt 76,6 Millionen Euro bis 2017 festgelegt worden. Insgesamt ergäben sich somit an Implementierungskosten 447,9 Millionen Euro, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf die Stellungnahme des Ministeriums.