EU scheitert vorerst bei Verteilung von Flüchtlingen

Verhandlungen in Brüssel: Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (li.) mit Luxemburgs Minister Jean Asselborn (mi.) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Foto: dpa

Europa streitet weiter über die Flüchtlingsfrage: Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstag noch nicht vollständig auf die geplante Verteilung von 60.000 Flüchtlingen verständigen können. Deutschland bietet derweil die Aufnahme von 12.100 Menschen an.

Im Streit um die Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen schaffen die EU-Länder ihr Ziel vorerst nicht. Wie Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel sagte, wurde zwar eine Einigung zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Konfliktgebieten erreicht. Bei der Umverteilung von 40.000 Menschen, die sich bereits in Europa befinden, fehlten aber noch Zusagen von Ländern.

„Für die Umsiedlung sind wir noch nicht am Ziel“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag. „Einige Staaten wollen sich erst in den nächsten Tagen festlegen, mit anderen Staaten werden wir sicher noch Gespräche führen.“

Deutschland sei bereit, insgesamt 12.100 Menschen aufzunehmen, erklärte de Maizière. Dies betreffe 9.000 Flüchtlinge, die sich schon in den überlasteten EU-Hauptankunftsländern Italien und Griechenland befinden, und 3.100 Menschen aus Flüchtlingslagern in Konfliktregionen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sagte die Aufnahme von insgesamt 9.100 Flüchtlingen zu.

Die Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel Ende Juni die Verteilung der 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten beschlossen. Der Versuch, dies über verbindliche Quoten zu erreichen, scheiterte insbesondere am Widerstand Großbritanniens und mehrerer osteuropäischer Staaten. Die EU setzte deshalb auf freiwillige Zusagen aller Mitgliedstaaten bis Ende Juli. Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach von einer „schwierigen Debatte“.

Die EU-Innenminister hätten nun beschlossen, am 20. Juli in Brüssel bei einem außerordentlichen Treffen einen neuen Anlauf zu nehmen, um die geplante Verteilung vollständig zu erreichen. Bei der Aufnahme der Menschen aus Konfliktgebieten liege die Zahl jetzt schon „bei weitem“ über den angestrebten 20.000, auch weil sich Nicht-EU-Länder wie die Schweiz beteiligt hätten, sagte Asselborn weiter.

De Maizière: „Es gibt kein Ausweichen mehr“

Bei der Umverteilung aus Italien und Griechenland seien die Minister gleichfalls „nicht weit vom Ziel entfernt“. Es habe kein Land gegeben, „das sich der Solidarität verweigert hat.“ Diplomaten hatten am Nachmittag gesagt, Spanien und Österreich hätten zunächst keine Zahlen für eine Beteiligung nennen wollen. Dies wurde aber nicht offiziell bestätigt.

De Maizière sagte, einige Länder fürchteten, dass durch die Zusagen ein Sogeffekt entstehe, der weiter Flüchtlinge nach Europa bringe. Auch die Frage der Sekundärmigration sei in der Diskussion wichtig gewesen – also ob die Menschen dann auch in den Ländern bleiben, in die sie verteilt werden, und nicht in andere EU-Staaten weiterreisen. De Maizière betonte, nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs gebe es aber „jetzt kein Ausweichen mehr“.