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25/09/2016

EU-Ratspräsidentschaft: Flüchtlingskrise setzt Niederlande unter Druck

EU-Innenpolitik

EU-Ratspräsidentschaft: Flüchtlingskrise setzt Niederlande unter Druck

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande

[European Council/Flickr]

Die Niederlande werden bis Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von der Slowakei und Malta. Dieser Zeitplan setzt die Niederländer unter enormen Druck, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. EurActiv Frankreich berichtet.

Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft ging am 1. Januar 2016 an die Niederlande. Ein halbes Jahr lang wird das Land die zahlreichen Herausforderungen angehen müssen, die der EU in den letzten Monaten so stark zugesetzt haben. Denn an Problemen mangelt es nicht: Flüchtlingskrise, Brexit, der Kampf gegen den Terrorismus…

In einem Programm, das man gemeinsam mit den ab Juli 2016 nachfolgenden Präsidentschaftsländern Slowakei und Malta entwarf, konzentrierten sich die Niederlande eher auf die vom Zeitgeschehen vorgegebenen Prioritäten als auf niederländische Politik. Die Slowakei und Malta hegen großes Interesse an der Flüchtlingskrise, was ihren Umgang mit der Thematik beeinträchtigen könnte. Daher sahen sich die Niederlande gezwungen, die Migrationsproblematik in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft zu stellen. „Die bloße Anzahl von Krisen verpflichtet die rotierende Ratspräsidentschaft systematisch dazu, auf das Zeitgeschehen zu reagieren“, sagte Charles de Marcilly von der Robert Schumann Stiftung.

Grenzsicherung

Die Flüchtlingskrise steht also ganz oben auf der niederländischen Agenda. Ziel ist es, die „zukünftige Entwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ zu verbessern.

Die niederländische Präsidentschaft widmet sich auch der Frage nach dem Schengen-Raum. Sie hofft, den Grenzschutz nicht nur effizienter gestalten zu können, sondern – und das ist noch erstaunlicher – ihn auszubauen. Noch im November hatten sich die Niederlande dafür ausgesprochen, den Schengen-Raum auf eine kleinere Gruppe von Kernländern zu beschränken. So wollte man in dem Gebiet neue Stabilität schaffen und Schwachstellen angehen.

Mini-Schengen gegen Erweiterung

Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien zählen die Niederlande zu den Gründungsmitgliedern des Schengen-Raums. Vorschlag der Niederländer war es, zu einer ähnlichen Kerngröße mit anderen Partnern zurückzukehren. Schweden und Österreich würde man ebenfalls einladen, dem neuen „Mini-Schengen“ beizutreten. Frankreich hingegen wolle man ausschließen. Der Grundgedanke, dass man die Grenzen einer kleineren Gruppe von Partnerländern besser kontrollieren könne, stieß jedoch bei anderen europäischen Staaten auf Ablehnung.

Widersprüche

Hier hören die Widersprüchlichkeiten jedoch nicht auf. Das 18-Monatsprogramm beinhaltet außerdem Pläne zur Weiterführung des EU-weiten Umsiedlungsprogramms für Flüchtlinge – ein Vorhaben, bei dem sich die Slowakei der EU bisher in jedem Schritt entgegenstellte. Das Land kämpfte erbittert gegen jede Form der Umsiedlung und ging dabei sogar so weit, eine offizielle Beschwerde beim EU-Gerichtshof gegen den geplanten EU-Verteilungsschlüssel einzureichen. Dieser sollte 120.000 Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten aufteilen.

Die nachfolgenden Präsidentschaftsländer werden jedoch sehr wenig Durchsetzungskraft in dieser Hinsicht haben. „Die rotierende Präsidentschaft wird sich der Migrations- und Flüchtlingskrise annehmen müssen“, erklärte Marcilly, „Es wird ihre Pflicht sein, bei diesem Thema Fortschritte zu machen.“

Die Niederlande könnten laut Marcilly in den nächsten 18 Monaten das einzige Land mit Ratspräsidentschaft sein, das überhaupt in der Lage ist, politischen Schwung in die Thematik zu bringen. „Die Slowakei ist bei diesem Thema in einer merkwürdigen Position und bei Malta handelt es sich um ein eher ‚kleines‘ Land“, sagte er. „Die niederländische Ratspräsidentschaft könnte die letzte sein, die wirklich große Herausforderungen angehen kann. Die nachfolgenden Länder laufen Gefahr, sich in bloße Verwaltungsarbeit zu verstricken.“

Zeitstrahl

  • 1. Juli 2016: Beginn der slowakischen Ratspräsidentschaft
  • 1. Januar 2017: Beginn der maltesischen Ratspräsidentschaft

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