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20/01/2017

EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe

EU-Innenpolitik

EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe

Gay Pride 2015 in Malta.

[Carmelia Varsescu/ Shutterstock]

Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EurActiv Brüssel berichtet.

Aus vielen Richtungen hagelt es scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik und Auftragsvergabe der slowakischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Als der slowakische Premierminister Robert Fico Journalisten dann auch noch als „dreckige anti-slowakische Huren“ bezeichnete, weil diese auf die Missstände aufmerksam gemacht hatten, kippte die Stimmung vollends.

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als "dreckige, anti-slowakische Huren"

Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien „dreckige, anti-slowakische Huren“. EurActiv Brüssel berichtet.

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Mit der Amtsübergabe an Malta steht der kleine Inselstaat im Mittelmeer ab Januar zum ersten Mal selbst an der Spitze der EU und somit im hellen Rampenlicht. Voller Eifer gaben die Malteser bereits einige der Prioritäten bekannt, denen sie sich in den kommenden sechs Monaten besonders widmen werden. So wollen sie mehr Frauen in den Arbeitsmarkt verhelfen und die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft stärken (lesbian, gay, bisexual, transgender, intersexual).

Auch das Thema Migration wird weiterhin eine große Rolle spielen. Malta versprach, sich auf die Umsetzung der umstrittenen und nur langsam voranschreitenden Flüchtlingsverteilung zu konzentrieren.

Bei alledem geht Valetta geht mit einer großen Portion Zuversicht an die Arbeit, befeuert von den positiven sozialpolitischen Entwicklungen im eigenen Land.

Ein noch immer drängendes Problem in der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit. Brüssel ergriff bereits unterschiedliche Maßnahmen, um junge Menschen bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Eine davon ist die EU-Jugendgarantie, ein Programm, das Malta offiziell 2014 bei sich einführte. Seitdem gehen die Arbeitslosenzahlen auf der Insel zurück. Im Januar 2013, also noch vor dem Start des Programms, lag die Jugendarbeitslosigkeit bei 16 Prozent. Bis zum September dieses Jahres schrumpfte ihr Anteil auf nunmehr zehn Prozent.

Zugegebenermaßen stellt Malta als kleinster Mitgliedsstaat mit 423.000 Einwohnern nur 0,8 Prozent der EU-Bevölkerung. Dennoch gelang es der Labour-Regierung, die 2013 nach 15 Jahren in der Opposition die Zügel des Landes in die Hand nahm, wahre Wunder zu wirken, indem sie jegliche euroskeptischen Ansichten verwarf und sich stattdessen auf sozialpolitische Themen konzentrierte.

Ihr Engagement bezieht sich auch auf gesellschaftliche Freiheiten. Am 5. Dezember schrieb Malta Geschichte, als es zum ersten EU-Staat wurde, der sogenannte Relativtherapien untersagte – ein Verfahren, bei dem Homosexuelle von ihren Neigungen „geheilt“ werden sollen. Zu den bekanntesten Befürwortern solcher Praktiken zählt Mike Pence, Stellvertreter des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Das maltesische Parlament einigte sich auf einen Gesetzentwurf, der das Ausüben und Anbieten von Relativtherapien mit einer saftigen Geld- oder sogar Haftstrafe belegt.

Der Inselstaat hat schon viele Erfolge im Kampf um LGBTI-Rechte vorzuweisen. Regelmäßig führt Malta die Rankings zur Einstellung gegenüber Homosexuellen an. Darüber hinaus gehört es mit Bolivien, Ecuador, Fidschi und Großbritannien zu der kleinen Gruppe von Ländern, die der LGBTI-Gemeinde auch in ihrer Verfassung gleiche Rechte einräumt.

Damit bildet Malta einen deutlichen Gegensatz zur slowakischen Vorgängerpräsidentschaft. In der Slowakei trifft Homosexualität auf weitaus weniger Akzeptanz. Gleichgeschlechtliche Ehen werden nicht anerkannt und auch Adoptionen sind homosexuellen Paaren untersagt.

Obwohl Malta auf europäischer Ebene eher als kleiner Akteur gilt, kann sein sozialpolitischer Ansatz womöglich als gutes Beispiel für den Rest der EU dienen. Schon jetzt hofft es, dass „unsere Erfahrungen auf unsere europäischen Partner abfärben.“

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