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04/12/2016

EU-Ratspräsidentschaft: Beunruhigendes Warm-up der Slowakei

EU-Innenpolitik

EU-Ratspräsidentschaft: Beunruhigendes Warm-up der Slowakei

Der slowakische Premierminister Robert Fico.

[Oxford Union/YouTube]

Die Slowakei wird im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch die jüngsten Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico sorgen erneut für Empörung. EurActiv Frankreich berichtet.

Im März dieses Jahres wurde der zumindest auf dem Papier den Sozialisten angehörige Robert Fico wiedergewählt. Die Bestätigung ermutigte ihn scheinbar, seine islamfeindliche Rhetorik weiter fortzuführen. „Es mag ja komisch erscheinen, aber tut mir Leid – der Islam gehört einfach nicht in die Slowakei“, sagte er letzte Woche im ersten Interview seit seiner Wiederwahl. „Ich habe mich mehrmals mit dem maltesischen Premierminister darüber unterhalten. Er hat mir gesagt, das Problem sei nicht, dass sie hierher kommen. Das Problem sei, dass sie den Charakter des Landes verändern.“ Beobachter hatten noch vor den Wahlen angenommen, Fico würde nach seinem erneuten Amtsantritt etwas gemäßigter auftreten. Diese Hoffnung, so scheint es, war jedoch umsonst.

Besonders betroffen zeigte sich der sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande. Seine Partei (PS) hofft nun, dass Ficos jüngste Äußerungen die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) endlich zum Handeln bewegen werden. Bisher verstrickte sich diese lieber in endlose Debatten zu dem Thema, anstatt entschlossen Sanktionen gegen den Premierminister zu verhängen.

Orbán rechts, Fico links

„Während die europäische Rechte Viktor Orbán scheinbar fröhlich in die Bewegung aufgenommen hat, haben die Sozialdemokraten Europas immer gegen nationalen Populismus gekämpft. Sie haben sich stets geweigert, rhetorische oder politische Kompromisse einzugehen, die auf dem Gedanken der Diskriminierung und Teilung basieren. Genau dieser liegt dem Rechtsextremismus zugrunde“, betont Jean-Christophe Cambadélis, Erster Sekretär der PS.

Etwas subtilere Kritik übte Frankreichs Europaminister Harlem Désir (PS) letzte Woche bei einer Pressekonferenz in Prag, nur ein Tag vor seiner Reise nach Bratislava: „Als zukünftige Spitze des EU-Rats wird die Slowakei sicherlich zur europäischen Einheit und einer gemeinsamen Haltung bei der Flüchtlingsaufnahme beitragen wollen.“ „Wir nehmen Flüchtlinge auf, die einen Anspruch auf internationalen Schutz haben“, so der französische Premierminister Manuel Valls, „Diese suchen wir uns laut Definition nicht aus. Daher können wir auch keine Kriterien wie Religionszugehörigkeit festlegen.“

Agenda unklar

In einem Monat beginnt die slowakische EU-Ratspräsidentschaft. Ihre Agenda bereitet der EU-Kommission schon jetzt großes Kopfzerbrechen. Heute werden sich Vertreter der Institution mit slowakische Regierungsmitgliedern treffen, um zum ersten Mal über das geplante Programm zu diskutieren. „Für die Slowakei ist es sehr wichtig, dass sie sich die Präsidentschaft zueigen macht, die nach dem Referendum in Großbritannien anläuft. Denn wie auch immer das Ergebnis ausfallen mag – es wird viel zu regeln geben“, so Désir.

Der Einfluss der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft hängt stets davon ab, mit wie viel Elan ein Land die Führung übernimmt. Natürlich bestimmen auch die äußeren Umstände, inwiefern ein Staat die Politik voranbringen oder behindern kann. Der potenzielle Brexit und die Flüchtlingskrise zum Beispiel machten es den Niederlanden in den letzten fünf Monaten schwer, auch andere politische Prioritäten auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei mangelte es dem Land nicht an Enthusiasmus, auch schwierige Themen wie den Klimawandel anzugehen. Bratislava legte bisher noch keine klar definierten Schwerpunkte für die kommende Präsidentschaft vor. Das offizielle Programm wird nicht vorm 30. Juni, also nach dem Brexit-Referendum, angenommen.

Die slowakische Regierung verspricht jedoch inzwischen, dass sie versuchen werde, die „Fragmentierung der EU“ zu überwinden und greifbare Ergebnisse für die Bürger zu liefern. Grob gesagt will sich die Slowakei also auf das Wirtschaftswachstum, Haushaltsfragen, den digitalen Binnenmarkt und die Energieunion konzentrieren. Außer Frage steht jedoch, dass die Flüchtlingsfrage, die EU-Außengrenzen und Großbritannien auch in den kommenden sechs Monaten ganz oben auf der Agenda stehen werden.

Zeitstrahl

  • 23. Juni 2016: Brexit-Referendum
  • Juli - Dezember 2016: Slowakische EU-Ratspräsidentschaft