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03/12/2016

EU-Ratspräsident kommentiert Terrorismus-Vorwürfe gegen die Ukraine

EU-Innenpolitik

EU-Ratspräsident kommentiert Terrorismus-Vorwürfe gegen die Ukraine

EU-Ratspärsident Donald Tusk: "Die russische Darstellung der Ereignisse (ist) unzuverlässig."

[European Parliament/Flickr]

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die von Russland erhobenen Terrorismus-Vorwürfe gegen die Ukraine zurückgewiesen.

Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Telefonat über die Lage in der Ostukraine und auf der Krim gesprochen und teile dessen Einschätzung der Situation, erklärte Tusk am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die russische Darstellung der Ereignisse (ist) unzuverlässig.“

Europa-Politiker sehen kein Ende der Russland-Sanktionen

Heute trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Angesichts der jüngsten Verschärfung des Ukraine-Konflikts sieht Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms jedoch keine Grundlage für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.

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Moskau hatte Kiew vergangene Woche vorgeworfen, auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim „Terrorangriffe“ zu verüben. Präsident Wladimir Putin sprach von der Tötung eines russischen Geheimdienstagenten und eines Soldaten durch ukrainische „Saboteure“. Außerdem beschuldigte er die ukrainische Armee, ihre Angriffe auf prorussische Separatisten in der
Ostukraine verstärkt zu haben.

Ost-Ukraine: Folter und Festnahmen von Zivilisten

Im Bürgerkrieg im Osten der Ukraine werden Menschenrechtlern zufolge Zivilisten auf beiden Seiten willkürlich inhaftiert und gefoltert. Sowohl pro-russische Separatisten als auch ukrainische Einheiten seien beteiligt.

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Kiew wies dies zurück und versetzte seine Truppen an der Grenze zu Russland in Alarmbereitschaft. Der Streit weckte die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts in der Ukraine, in dessen Verlauf bereits rund 9600 Menschen getötet wurden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Montag zu „Deeskalation und Zurückhaltung“.

Tusk trifft heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem informellen Gespräch auf Schloss Meseberg. Bei dem Arbeitsessen soll es um die Vorbereitung des Treffens zur Zukunft der EU am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gehen. Eine Pressebegegnung in Meseberg ist nicht vorgesehen. An dem Treffen in Bratislava nehmen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten außer Großbritannien sowie Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker teil. Beraten werden soll dabei über die Folgen der „Brexit“-Entscheidung und weitere künftige Herausforderungen für die Europäische Union. Die Briten hatten sich bei einem Referendum im Juni mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der EU
ausgesprochen.