EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

EU-Parlamentspräsident Schulz: Deutsche Rechtsextremisten besonders brutal

EU-Innenpolitik

EU-Parlamentspräsident Schulz: Deutsche Rechtsextremisten besonders brutal

Parlamentspräsident Schulz: "Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher."

[EP]

Sind deutsche Rechtsradikale im europäischen Vergleich besonders gewaltbereit? Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz findet ja – und warnt bürgerliche Kreise davor, den Rechtsextremen Rückenwind zu geben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Rechtsextremisten in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern für besonders aggressiv. Rein numerisch sei die Zahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern Europas, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher“, warnte er. „In Deutschland gibt es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt.“

Besondere Sorge bereite ihm, dass die Rhetorik der Rechtsextremen auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig werden könnte, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht.“

Angesichts der Folgekosten der Flüchtlingskrise warnte Schulz die Bundesregierung in der Haushaltspolitik vor einer allzu starren Fixierung auf die schwarze Null. Deutschland brauche „die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten“, sagte Schulz. „Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen.“

Gabriel hält Pegida für rechtsradikal

Schulz‘ Partiekollege und Bundesvizekanzler, Sigmar Gabriel, hat die islamkritische Pegida in scharfen Worten verurteilt. „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der Vizekanzler der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‚Altparteien-Demokratie‘ und die Parlamente als ‚Quasselbude von Volksverrätern‘ umzudeuten versuchen und die Medien als ‚Lügenpresse‘ denunzieren“, so Gabriel weiter.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach in „Bild“ von einem „unerträglichen Maß des Hasses gegen Flüchtlinge und Politiker“.

Zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sind zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden aufeinandergetroffen. Bei einer Rede von Protest-Mitorganisator Lutz Bachmann skandierten zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung am Montagabend „Merkel muss weg“ oder „Volksverräter“. Ein Demonstrant führte ein Plakat mit einer Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer nazi-ähnlichen Militäruniform mit.

Warnung vor Radikalisierung

Einen Tag nach der Demonstration warnt die Bundesregierung vor zunehmenden rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen.

Justizminister Heiko Maas, auch SPD, rief die Gesellschaft insgesamt dazu auf, Rassismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch dagegenzuhalten“, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Weitere Informationen

Rheinische Post: "Syrer sind in der Türkei sicher" (20. Oktober 2015)