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04/12/2016

EU-Parlamentspräsident: Union gegen weitere Amtszeit von Martin Schulz

EU-Innenpolitik

EU-Parlamentspräsident: Union gegen weitere Amtszeit von Martin Schulz

Das Rätselraten um Schulz' politische Zukunft geht weiter.

[EP]

Martin Schulz würde noch noch einmal Präsident des EU-Parlaments werden. Doch CDU und CDU pochen auf eine Amtsübergabe im kommenden Jahr.

Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine weitere Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ausgesprochen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner wies Überlegungen zurück, von der Vereinbarung von Sozialdemokraten und Konservativen im Europaparlament zu einem Wechsel im Präsidentenamt im kommenden Jahr abzurücken. „Es gibt eine Absprache, dass es zum Wechsel nach seiner Amtszeit kommt“, sagte Klöckner der „Welt“. „Und da Herr Schulz ja ein Ehrenmann ist, gehe ich davon aus, dass er sich an seine selbst getätigten Zusagen hält.“

Das sieht auch die CSU so, die ab Januar ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in das parlamentarische Spitzenamt gewählt sehen will: Die Fraktionen von EVP und Sozialdemokraten hätten eine „unmissverständliche Vereinbarung“ getroffen, die weiter gelte, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Blatt. „Die zweite Hälfte der Wahlperiode muss ein Vertreter der EVP an der Spitze des Europarlaments stehen.“

Die Fraktionen der EVP und der Sozialdemokraten im Europaparlament hatten zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, den Parlamentsvorsitz zur Hälfte der Wahlperiode von Schulz an die EVP zu übergeben. Dieser Termin steht im Januar 2017 an.

Laut Informationen der „Welt“ war Schulz‘ Ansinnen, noch einmal Präsident zu werden, auch Thema in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Laut Teilnehmerangaben herrschte Einigkeit, dieses Anliegen von Unionsseite nicht zu unterstützen.