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29/07/2016

EU-Parlamentarier fordern TTIP-Kontrollgremium

EU-Innenpolitik

EU-Parlamentarier fordern TTIP-Kontrollgremium

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[EP]

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

Das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA soll nach dem Willen des Berichterstatters im Europaparlament, Bernd Lange, auch nach einer möglichen Verabschiedung weiter von der Volksvertretung überwacht werden.

“Ein permanentes parlamentarisches Kontroll- und Umsetzungsgremium soll eingerichtet werden”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. Bisher seien Handelsabkommen für die Volksvertreter mit der Unterschrift oft “abgehakt” – dies dürfe bei TTIP nicht der Fall sein, mahnte Lange.

Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss des EU-Parlaments über eine Resolution zu TTIP ab, die im Juni im Parlamentsplenum verabschiedet wird. Auch der Investorenschutz wird darin Thema sein. Unklar ist aber nach den Worten Langes sowie nach den Angaben der Grünen-Abgeordneten Ska Keller, welche Haltung das Parlament einnehmen wird, denn die Resolution ist noch nicht fertig.

Absehbar ist Lange zufolge bereits, dass das herkömmliche sogenannte ISDS-Modell keine Chance habe. Dieses alte Schiedsgerichtsverfahren “ist wirklich auf dem Müllhaufen der Geschichte: Mit Schiedsleuten, mit keiner Revisionsmöglichkeit, mit Intransparenz”, sagte er. Schiedsgerichte seien zwischen den USA und der EU unnötig.

Die Grünen vertreten beim Investorenschutz eine noch radikalere Meinung: Keller sagte, TTIP sei der richtige Anlass, um das Modell der Schiedsgerichte ganz abzuschaffen. Auch wenn es reformiert würde, würde das Modell für die Zukunft zementiert, warnte sie.

Zwar kann das EU-Parlament die TTIP-Verhandlungen, die auf EU-Seite von der Europäischen Kommission geführt werden, mit der Resolution nicht direkt steuern. Die Volksvertretung kann aber klar machen, wo ihre roten Linien verlaufen. Denn am Ende der Verhandlungen stimmt das Parlament über das Abkommen insgesamt ab. Lange machte klar, dass eine Zustimmung nicht selbstverständlich ist. In der letzten Legislaturperiode seien zwei fertig verhandelte Handelspakte vom Parlament abgelehnt worden, sagte er.