EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

EU-Parlament: Weltklimavertrag kann in Kraft treten

EU-Innenpolitik

EU-Parlament: Weltklimavertrag kann in Kraft treten

Das EU-Parlament hat Ja zum Weltklimavertrag gesagt. Foto: dpa

Das Pariser Klimaabkommen den Weltklimavertrag ist praktisch in Kraft gesetzt. Die Abstimmung im EU-Parlament war die letzte politische Hürde.

Die Europa-Abgeordneten in Straßburg stimmten am Dienstag für das im vergangenen Jahr ausgehandelte Vorhaben, mit dem der Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden soll. Der Vertrag kann greifen, wenn er von 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen stehen, ratifiziert wurde. Die Ratifikationsurkunde soll den Vereinten Nationen (UN) voraussichtlich am Freitag übergeben werden.

Die Zahl von 55 Nationen war bereits erreicht, jetzt ist mit der Zustimmung des EU-Parlaments auch die Emissionsschwelle überschritten. Zuvor hatten mit China, den USA und Indien bereits die drei weltgrößten Produzenten von Treibhausgasen das Abkommen ratifiziert. Indien, der global drittgrößte Treibhausgasemittent, ratifizierte den Vertrag am vergangenen Sonntag, Amerika und China hatten es bereits am 4. September ratifiziert. Die Ratifizierung fand am Sonntag statt. Die EU steht für etwa zwölf Prozent des weltweiten Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes.

„Ich fühle mich extrem geehrt, an diesem historischen Moment teilzuhaben“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Ja des EU-Parlaments. „Wir haben außergewöhnliches Engagement in verschiedenen Teilen der Welt gesehen, damit das Abkommen noch dieses Jahr in Kraft treten kann.“ EU-Klimakommissar Miguel Arias Canteen ergänzte: „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, unsere Zusagen in Taten zu verwandeln.“ Und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte vor dem Hintergrund des beschlossenen Ausscheidens von Großbritannien, dass die Staatengemeinschaft dennoch handlungsfähig sei: „Heute haben wir wieder einmal Führung gezeigt und bewiesen, was wir zusammen als EU leisten können.“

„Wichtige Botschaft der EU an ihre Partner“

Der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen lobte die Ratifizierung als  „wichtige Botschaft der EU an ihre Partner im Norden und Süden der Welt“. Es sei wichtig, dass die EU von Anfang an als Vertragspartei dabei sein wird, mahnte er.

Durch die EU-Ratifizierung wird das nötige Quorum erreicht und das Abkommen kann vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Marrakesch im November 2016 in Kraft treten. „So wird in Marokko bereits über die Umsetzung des Vertrages verhandelt und die EU dort mitentscheiden“ so Leinen, der stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Klimakonferenz in Marokko ist.

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, sagte: „Das Signal an die Wirtschaft ist nun klar: Nachhaltige Investitionen sind der Schlüssel für zukunftsgerichtete, erfolgreiche Industriepolitik. Um unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern gerecht zu werden, müssen wir nachhaltiger mit unserem Planeten umgehen.“

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, Peter Liese (CDU) mahnte, besonders wichtig sei das schnelle Inkrafttreten und damit die schnelle Ratifizierung durch die EU, weil ein neuer US-Präsident die Zusagen von Präsident Barack Obama zum Klimaschutz zurücknehmen könnte, wenn das Abkommen noch nicht in Kraft ist. Der Kandidat der Republikaner Donald Trump hatte angekündigt, das Abkommen rückabwickeln zu wollen. „Ein US-Präsident Trump wäre in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, auch aus klimapolitischer Sicht“, so Liese.

In der vergangenen Woche hatten sich die Umweltminister der 28 EU-Staaten bereits für den Vertrag ausgesprochen und damit ihren nationalen Parlamenten die Ratifizierung empfohlen. Vor allem Polen, das stark auf Kohle setzt, hatte zuletzt Bedenken angemeldet. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der EU-Zusagen zur Einsparung der Treibhausgase der einzelnen Staaten. Die EU insgesamt will ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dies hat sie in den Pariser Klimavertrag mit eingebracht.

Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung vor knapp zwei Wochen hatte NABU-Präsident Olaf Tschimpke, kommentiert: „Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der internationalen Klimapolitik steht. Komisch ist nur, dass es Widerstand gibt, sobald das Pariser Abkommen in die nationale Politik übersetzt werden soll.“ Der Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 sei dafür ein gutes Beispiel, so Tschimpke. Dieser sei schon vor der Ressortabstimmung von den einzelnen Ministerien so stark verwässert worden, dass die Ziele von Paris in Deutschland keinesfalls erreichbar seien. „Nicht einmal das anfänglich formulierte Ziel des Klimaschutzplans stimmt mit jenem von Paris überein, kritisierte Tschimpke. So habe es geheißen, Deutschland wolle bis 2050 80 bis 95 Prozent seiner Treibhausgase einsparen – notwendig seien aber mindestens 95 Prozent.