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28/09/2016

EU-Parlament uneins über Reform des EU-Wahlrechts

EU-Innenpolitik

EU-Parlament uneins über Reform des EU-Wahlrechts

(Credit: [Vepar5/Shutterstock])

Ist es Zeit für eine Reform des EU-Wahlrechts? Ausschließlich Mitglieder der EVP, S&D und ALDE wollen die nächsten Europawahlen noch „europäischer“ gestalten. Dies zeigte eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von VoteWatch Europe. EurActiv Brüssel berichtet.

Offizielle, EU-weite Spitzenkandidaten sollen der am 11. November verabschiedeten Entschließung nach bei den nächsten Europawahlen 2019 für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Vorgesehen ist, dass sie erst selbst Wahlkampf für das EU-Parlament betreiben. Mindestens zwölf Wochen vor den Wahlen sind die von den Fraktionen offiziell zu ernennen. Fünf Spitzenkandidaten der EVP, S&D, ALDE, der Grünen und der Europäischen Linken gingen im Rahmen der letzten Europawahlen 2014 ins Rennen. Es gab jedoch keine Garantie, dass die Fraktionen sich im Vorfeld überhaupt jeweils für einen solchen Kandidaten entscheiden. Auch die fraktionseigenen Ernennungverfahren unterschieden sich deutlich voneinander.

Die Entschließung stärkt das Wahlrecht im Ausland und sieht Online- sowie Briefwahlsysteme vor. Diese sollten in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Vier Länder hatten ihren im Ausland lebenden Landsleuten bei den letzten Europawahlen nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Stimmen abzugeben (die Tschechische Republik, Irland, Malta und die Slowakei). Für größere EU-Länder sieht die Entschließung verpflichtende Schwellenwerte zwischen drei und fünf Prozent für Sitze im EU-Parlament vor. Verglichen mit dem heutigen System, müssten Spanien und Deutschland solche Schwellen einführen.

Laut EU-Vertrag hat das Parlament das Recht, eine Reform des europäischen Wahlrechts zu initiieren. Hierfür muss es Vorschläge formulieren, die dann im Rat einstimmig beschlossen werden. Anschließend legt man den Mitgliedsstaaten die Änderungsvorschläge zum EU-Wahlrecht zur Ratifizierung vor. Ist dieser Prozess erfolgreich, würde das europäische Wahlrecht von 1976 reformiert. Die Idee zu dieser Entschließung kam von Berichterstatterin Danuta Hübner (EVP, Polen) und Jo Leinen (S&D, Deutschland). 315 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen und 55 enthielten sich.

Es scheint jedoch, als hätten weder die Grünen/EFA noch die Linken der GUE-NGL-Fraktion die Entschließung befürwortet. Dass die konservative EKR sowie die EU-skepischen Fraktionen EFD und ENF den Vorschlag ablehnten, war hingegen keine Überraschung. Aber auch innerhalb der EVP, S&D und ALDE gab es laut VoteWatch Europe zahlreiche abweichenden Stimmen.

In der EVP kam die größte Gegenwehr aus der ungarischen Delegation Viktor Orbáns. Seine Ansichten scheinen sich immer weiter von denen der EVP zu entfernen – hin zu denen der EKR. Die lettischen Kollegen aus der Hauptregierungspartei in Riga stimmten ebenfalls gegen die Änderung. Auch die Schweden zeigten sich dem Vorhaben zur Stärkung der EU gegenüber skeptisch, wenn auch weniger deutlich als ihre Parlamentskollegen. Ihre sozialistischen Landsleute äußerten ebenfalls starke Vorbehalte bei der Parlamentsabstimmung. Gleiches gilt für die niederländischen CDA/EVP-Mitglieder. Bemerkenswert ist des Weiteren, dass sich zwei von drei luxemburgischen Parteikollegen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers gegen den Vorschlag stellten (die einzig positive Stimme kam von der ehemaligen Kommissarin Viviane Reding).

Eine Grundvoraussetzung für den Entschließungsentwurf bestand darin, dass die europäischen politischen Fraktionen mit gleicher Sichtbarkeit wie die nationalen Parteien auf dem Stimmzettel, in den Medien und den Materialien für die Wahlkampagnen erscheinen. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch im Plenum, da die Mehrheit der EVP-Fraktion sowie ein kleiner Teil der S&D und ALDE dagegen stimmten.

Die Schaffung eines EU-weiten Wahlbezirks segnete das Parlament mit einem Stimmverhältnis von 360 zu 237 ab. In einem solch transnationalen Wahlkreis sollen die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten der jeweiligen Fraktion ganz oben auf den Liste stehen. EVP, S&D, ALDE und die Grünen/EFA drängten diesen Vorschlag durch das Parlament. Dabei zeigten sich jedoch erhebliche Uneinigkeiten in der EVP: Die französischen, ungarischen, schwedischen, slowakischen und lettischen Abgeordneten sowie zwei luxemburgische Kollegen Junckers stimmten dagegen. Auffällig ist die fraktionsübergreifende Ablehnung seitens der britischen (konservativen, sozialistischen, grünen und euroskeptischen) EU-Abgeordneten.

Wie wahrscheinlich ist die Annahme der Reform?

Sollten die neuen Regeln angenommen werden, so Doru Frantescu, Direktor und Mitbegründer von VoteWatch Europe, wäre dies ein immenser Schritt in Richtung einer Europäisierung der Europawahlen. Bisher habe man letztere nur als zweitrangige nationale Wahlen gesehen. Seiner Ansicht nach wird vor allem die Idee der Nominierung eines fraktionsspezifischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf großen Wiederstand im Rat stoßen. Angesichts der derzeitigen Ratszusammensetzung ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass der Vorschlag angenommen wird. Klare Gegner sind hier beispielsweise der britische Premierminister David Cameron und Viktor Orbán, die sich damals schon gegen die Nominierung Junckers gestellt hatten. Überdies gesellte sich auch die frisch gewählte Premierministerin Polens zum gegnerischen Lager. Würde jedoch im Text die spezifische Bezeichnung „Kandidaten für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten“ lediglich durch die Formulierung „Spitzenkandidaten“ ersetzt, hätte der Vorschlag laut Frantescu noch eine Chance, durchzukommen.

Er geht außerdem davon aus, dass das Thema der Schwellenwerte nur schwer durchzusetzen sei. Gerade in den betroffenen Ländern wie Deutschland habe es für hitzige Diskussionen gesorgt und wurde schließlich vom Verfassungsgericht für die Europawahlen 2014 als unzulässig erklärt. Sollten die neuen Vorschriften jedoch einen Weg in die EU-Gesetzgebung finden, wäre die Haltung des Gerichts höchstwahrscheinlich eine andere, so Frantescu.

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