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26/07/2016

EU-Parlament treibt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

EU-Innenpolitik

EU-Parlament treibt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

Das Europaparlament und Bürgerrechtsaktivisten fordern eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Foto: [European Parliament/Flickr]

Abgeordnete des EU-Parlaments und europäische Nichtregierungsorganisationen wollen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformieren. Ihre alle drei Jahre stattfindende Überprüfung ist für dieses Jahr geplant. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist fehlerhaft und bedarf einer dringenden Generalüberholung – so das Fazit von etlichen Interessenvertretern bei einer öffentlichen Anhörung, die am vergangenen Donnerstag von den EU-Parlamentsausschüssen für Konstitutionelle Fragen und Petitionen ausgerichtet wurde.

Der Vertrag von Lissabon führte Initiativen zur Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehört auch die EBI. Allerdings hat es bei diesen Initiativen eine Reihe organisatorischer und technischer Probleme gegeben.

Welche genau das waren, erläuterte Carsten Berg, Koordinator der “The ECI Campaign” mit dem Bericht “An ECI That Works“. “Die EBI-Verordnung ist unglaublich fehlerhaft. Die EU-Kommission kann das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, in dem es bestimmte EBIs aufgrund fragwürdiger rechtlicher Gründe ablehnt”, sagte Berg. “Dadurch müssen EBI-Organisatoren beschwerliche Verfahren durchlaufen. Das schreckt auch die Bürger ab. Sie müssen etwa sensible persönlicher Daten preisgeben.” Berg zitierte etliche Kampagnenleiter, die sich eine gründliche Reform der EBI wünschten.

Die EBI ermöglicht es den Bürgern, eine neue EU-Gesetzgebung zu fordern – sobald eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten für eine solche Initiative zusammenkommen. Das steht in Artikel 11.4 des Vertrages von Lissabon. Seit dem 1. April 2012 kann das Instrument genutzt werden. 

Auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, gab zu, dass die EBI nicht gut genug funktioniert. Timmermans versprach, das Instrument zu verbessern. Er beschrieb die EBI als einen von vielen Bausteinen, die mehr Vertrauen zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen schaffen sollen. Timmermans will die EBI als eine Plattform für politischen Dialog und nicht nur als gesetzliches Instrument nutzen.

Die Kommission wird noch vor dem 1. April 2015 einen Bericht veröffentlichen, der die praktische Umsetzung der EBI kritisch beleuchten soll.

Kopernikanische Wende

“Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Grundpfeiler der partizipativen Demokratie, aber die Mängel bei ihrer Umsetzung und bei der Weiterverfolgung könnten ihr Potenzial verschwenden”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, Danuta Hübner, bei der Anhörung.

“Ich fürchte, dass wir die neue Realität noch nicht ganz angenommen haben, in der die Bürger dem Parlament und dem Rat ebenbürtig sind, wenn es darum geht, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag einzubringen, was eigentlich die Kopernikanische Wende in der europäischen institutionellen Landschaft ist”, so Hübner.

2012 und 2013 war das Interesse an der EBI groß. Mehr als 46 Initiativen wurden bei der Kommission eingereicht, allerdings wurden nur 26 registriert. Drei waren erfolgreich, aber keine einzige Bürgerinitiative führte zu nennenswerten Aktionen. So brach die Zahl der EBIs im darauf folgenden Jahr ein. Nur drei Bürgerinitiativen sind derzeit aktiv.

“Die EU verliert selbst am meisten, wenn die EBI nicht genutzt wird. Am Anfang halfen die EBIs dabei, einen öffentlichen Dialog zu schaffen, das grenzüberschreitende Verständnis zu verbessern und neue Ideen und Stimmen nach Brüssel zu bringen. Eine reformierte und neu gestartete EBI könnte die EU weiter demokratisieren, indem sie die Interaktionen der Entscheidungsträger mit und die Reaktionsfähigkeit auf die Bürger verbessert”, so Berg.

“Die Kommission behauptet, dass ein Dialog stattfindet. Das Problem ist, dass der Dialog nicht strukturiert und transparent ist. Die Vertragsveränderung ist eine Möglichkeit, sich eine rechtliche Grundlage auszudenken”, sagte Alexandrina Najmowicz, Direktorin des Europäischen Bürgerforums.

Die Aktivisten forderten die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, die Wände, die eine partizipative Demokratie blockieren, einzureißen. Man müsse die EBI reformieren und neue Denkanstöße und neue Perspektiven zulassen.

“Letztendlich ist das der einzige Weg, die Union aufrechtzuerhalten”, meinte Berg.

Nichtregierungsorganisation (NGOs) und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten im Juli des vergangenen Jahres “eine neue Welle der Einbindung” und mehr Bürgerbeteiligung. Außerdem müsse eine Vertragsveränderung zurück auf den politischen Verhandlungstisch.

Die Plattform Europe+ versammelt einige bekannte, auf EU-Ebene operierende NGOs um den Diskussionstisch. Darunter sind unter anderem das Netzwerk sozialer NGOs Solidar, das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), die Europäische Bewegung International (EMI) und mehrere ihrer nationalen Sektionen.

Die Debatte um eine EBI-Reform wird am 13. April 2015 weitergehen. Dann findet der Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2015 statt. Gastgeber wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sein. The ECI Campaign wird den Tag mitorganisieren. 

Hintergrund

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Sie ermöglicht es den Bürgern, eine neue EU-Gesetzgebung zu fordern – sobald eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten für eine solche Initiative zusammenkommen.

Artikel 11 des Vertrags von Lissabon schreibt vor: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen".

Weitere Informationen

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