EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung

EU-Innenpolitik

EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung

Das Rätselraten um Schulz' politische Zukunft geht weiter.

[EP]

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution vorerst vertagt. Zwischen den Fraktionen gibt es nun heftigen Streit darüber, wer Schuld hat.

Wegen Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament eine für Mittwoch geplante Abstimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verschoben. Das erklärte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung am Dienstag. Demnach hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von Artikel 175 der Geschäftsordnung des Parlaments Gebrauch gemacht.

Der Artikel 175 befugt den Parlamentspräsidenten zu der Zurückverweisung eines Berichts in den Ausschuss, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zu der Entschließung über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA lagen 116 Änderungsanträge vor. Der Präsident fürchtete eine „inkohärente Abstimmung“.

Eigentlich wollte das Europaparlament mit dem Votum Geschlossenheit zeigen und seine Forderungen zum geplanten Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen hat es aber bis zuletzt Unstimmigkeiten geben. Hauptstreitpunkt sind private Schiedsgerichte, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen.

Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.

Uneinigkeit innerhalb der S&D-Fraktion

Zwischen den Fraktionen im EU-Parlament entfacht nun ein Streit darüber, wer die Schuld für die Verschiebung der Abstimmung trägt.

Mehrere Monate hatte der Berichterstatter Bernd Lange von der SPD. für eine Resolution geworben, die von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragen wird. Das Parlament wollte der Europäischen Kommission Empfehlungen geben, für die andauernden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

Hunderte Änderungsanträge hatten die Abgeordneten eingereicht, bis wenigstens die Ausschussmitglieder eine Mehrheitsposition gefunden hatten. Die Mehrheit, das war in diesem Fall eine Art große Koalition aus den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten (EVP).

Die Große Koalition sprach sich in der Resolution schließlich für das umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) aus. Es sollte demnach – wenn auch reformiert – Teil des Abkommens bleiben. Erst in der vergangenen ruderten Teile der sozialdemokratischen Fraktion zurück, wie EurActiv berichtete. Sie bekräftigten ihre ursprüngliche Position zum Schlichtungsverfahren im Freihandelsabkommen vom März. Diese sieht vor, überhaupt keine Schlichtungsklausel in das Abkommen aufzunehmen.

„Der Berichterstatter war offenbar nicht willens oder in der Lage, die breite Mehrheit des Ausschussvotums auch in seiner eigenen Fraktion aufrecht zu erhalten“, kritisierte CDU-Politiker Daniel Caspary, Sprecher der EVP-Fraktion im Handelsausschuss, im Gespräch mit der „Welt“.

Lange hält dagegen: Seine Fraktion sei bereit für die Abstimmung gewewesen. „Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben. Nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament muss private Schiedsstellen ohne Wenn und Aber ausschließen“, so Lange. Ansonsten werde das TTIP-Abkommen „später die mangelhafte Handschrift der EU-Kommission“ tragen.

Grüne sprechen von „miesen Tricksereien“

Der Aufschub zeige, „wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist“, sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, sei die Entscheidung vertagt worden. Die Panik sei „Ergebnis des großen öffentlichen Ducks und damit auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft“.

Der französische Grüne Yannick Jadot warf Schulz „miese Tricksereien“ vor. Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden.

Auch der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, greift die sozialdemokratisch S&D-Fraktion scharf an: „Die Sozialdemokraten wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Gleichzeitig verzögern sie eine wichtige Abstimmung zu TTIP und gefährden damit Arbeitsplätze, die das Freihandelsabkommen schaffen würde.“ Dieses Verhalten schädige den Ruf des Hauses, so Verhofstadt.

Lob vom BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Verschiebung der Abstimmung indes begrüßt. Es gebe immer wieder Vorwürfe, dass Kritik an dem Abkommen nicht ernst genommen werde und die Verhandlungen intransparent seien, sagte Grillo am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Insofern sei es „positiv, dass man sich mit den Änderungsanträgen beschäftigt“.

Grillo verteidigte TTIP erneut. „Freihandel ist wichtig“ und sichere Wachstum, sagte er. Kein Land könne die Güter, die es brauche, selbst produzieren. Grillo begrüßte, dass die EU-Kommission Vorwürfen der
Intransparenz entgegentrete und Unterlagen zu den Verhandlungen veröffentlicht habe. Zudem gebe es bei den geplanten Schiedsgerichten nun die „Superchance“, Kritik an früheren Vereinbarungen zu berücksichtigen und ein „beispielhaftes Abkommen“ zu schaffen.

Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann – frühestens in vier Wochen.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter

Hintergrund

Bisher gab es neun Verhandlungsrunden zum Freihandelsabkommen mit den USA. Die letzte Runde fand vom 20. – 24. April in New York statt.

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen begannen im Juli 2013. In den Leitlinien steht, dass die EU die Aufnahme von Bestimmungen zum Investitionsschutz und dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) in das vorgeschlagene Abkommen anstreben sollte.

Die Mitgliedsstaaten haben bereits 1.400 Abkommen mit ISDS-Mechanismus abgeschlossen. Einige gibt es bereits seit den fünfziger Jahren. Alle sind sich einig, dass es einen dringenden Reformbedarf gibt.

Die Kommission leitete eine Konsultation der Öffentlichkeit zu ihrer möglichen Vorgehensweise zum Investitionsschutz und ISDS im Freihandelsabkommen ein. Dabei fragte sie, ob der vorgeschlagene EU-Ansatz die richtige Balance zwischen dem Investorenschutz auf der einen Seite und der Sicherung des Rechts und der Möglichkeiten der EU, im öffentlichen Interesse zu regulieren auf der anderen Seite, findet.

Die Verhandlungen zum Investitionsschutz im Freihandelsabkommen wurden im Januar 2014 ausgesetzt. Sie sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Kommission glaubt, dass ihre neuen Vorschläge neben anderen Dingen garantieren, dass die Rechtsprechung der nationalen Gerichte durch Sonderregelungen für Konflikte zwischen Investoren und Staaten beschränkt wird.

Die endgültige Entscheidung, die von Rat und Parlament in einer Abstimmung ratifiziert werden muss, wird, wie Präsident Juncker am 22. Oktober 2014 vor dem Europäischen Parlament erklärte, im Einvernehmen mit dem ersten Vizepräsidenten Timmermans getroffen, welcher sicherstellen wird, dass die ISDS den Prinzipien des Vorrangs des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz sowie der Transparenz vollständig entspricht.

Weitere Informationen