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09/12/2016

EU-Parlament: S&D will Präsidentschaft nicht kampflos EVP überlassen

EU-Innenpolitik

EU-Parlament: S&D will Präsidentschaft nicht kampflos EVP überlassen

S&D-Fraktionschef Gianni Pittella

[Sarantis Michalopoulos]

Die Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament wollen der Europäischen Volkspartei (EVP) die Stirn bieten, um zumindest eine ihrer EU-Spitzenpositionen zu sichern. EurActiv Brüssel berichtet.

Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella berät sich derzeit angeblich mit mitte-links gerichteten Staats- und Regierungschefs, um eine abgestimmte Rahmenstrategie zu entwickeln, nun, da Martin Schulz‘ Rücktritt feststeht. Insbesondere habe sich der Italiener bereits mit Frankreichs Präsidenten François Hollande, dem portugiesischen Premier Antonio Costa, dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi und Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras getroffen, heißt es aus informierten Kreisen. Ziel sei es, „ein EVP-Monopol zu vermeiden, in dem die Sozialisten und Demokraten, die auf Regierungsebene eigentlich in der Mehrheit sind, unterrepräsentiert wären.“

Pittella nächster Parlamentspräsident?

Die Delegationsvorsitzenden der S&D im EU-Parlament baten ihren Fraktionsvorsitzenden bereits, für das freiwerdende Präsidentschaftsamt zu kandidieren. Angeblich sieht Pittella diese Anfrage in einem sehr positiven Licht. „Er ist die Kämpfernatur, die wir brauchen“, betont ein hochrangiger S&D-Vertreter. Die Sozialisten seien bereit, sich zu verteidigen und eine Gegenoffensive zu starten.

Wer folgt auf Martin Schulz?

Seit Monaten wurde über die politische Zukunft von Martin Schulz (SPD) spekuliert – nun hat der EU-Parlamentspräsident das Rätselraten beendet: Nach 22 Jahren in der Europapolitik will der 60-Jährige Karriere in Deutschland machen.

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Am heutigen Mittwoch wird Pittella eine Pressekonferenz geben, auf der er allen Erwartungen nach die Haltung der S&D zur zukünftigen Parlamentspräsidentschaft bekannt geben wird.

Position der EVP

„Alles ist offen“, berichtet eine andere Quelle im Gespräch mit EurActiv. Immerhin könne man auch den amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk durch einen Sozialisten ersetzen.

„Sie [die Sozialisten] haben Frau Mogherini. Das war die Stelle, die sie unbedingt wollten, und sie haben dazu noch einen Vize-Präsidenten in der EU-Kommission bekommen“, erklärt Pedro López de Pablo, Leiter der EVP-Presse- und Kommunikationsabteilung. „Diese Dinge waren ihnen bekannt und wurden zu Beginn der Legislaturperiode ausgehandelt. Ich verstehe nicht, warum einige Sozialisten denken, sie wären unterrepräsentiert. […] Tut mir leid, aber das stimmt einfach nicht.“

Welche Position die EVP offiziell weiterverfolgen wird, ist noch immer unklar.

Positionen

Herbert Reul (CDU), Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion: "Mit der Kandidatur von Pitella haben sich die Sozialdemokraten für ein gefährliches Spiel entschieden. Bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten geht es um mehr als die Besetzung eines Postens. Es geht um die Frage, ob wir die erarbeitete Stabilität im Parlament gefährden, und darum, ob Rechts- und Linksextreme sowie europakritische Kräfte die Entscheidungen im Europäischen Parlament beeinflussen können. Es geht darum, ob Absprachen zwischen wichtigen demokratischen Kräften zuverlässig sind. Es geht um die parlamentarische Tradition, dass die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt. In den kommenden Wochen geht es jetzt darum, die Arbeitsfähigkeit im Europaparlament zu sichern, sachbezogene Lösungen zu finden und die Emotionalisierung der Auseinandersetzung einzugrenzen."

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