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02/12/2016

EU-Parlament: Kein Sozial-Dumping mehr durch entsandte Arbeitnehmer

EU-Innenpolitik

EU-Parlament: Kein Sozial-Dumping mehr durch entsandte Arbeitnehmer

Entsandte Arbeitnehmer sind vor allem auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Transport tätig.

[Foto: dpa]

Das EU-Parlament versucht, eine Lösung im Streit um entsandte Arbeitnehmer zu finden. In Frankreich dürfen Menschen ohne Französischkenntnisse bereits nicht mehr auf allen Baustellen arbeiten. EurActiv Frankreich berichtet.

Für die osteuropäischen EU-Staaten sind entsandte Arbeitnehmer kein Problem. Es gibt sie bei ihnen einfach nicht so häufig. Daher auch keine Debatte. Im Westen jedoch ist das Gegenteil der Fall: Manche Länder haben das Gefühl, es gebe zu viele entsandte Arbeitnehmer. Sie befürchten, ihre Anwesenheit untergrabe das Sozialmodell des Gastlandes.

Entsandte Arbeitnehmer werden für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat geschickt – meist in den Bereichen Landwirtschaft, Transport und Bau. Das Thema ist mittlerweile wichtiger Streitpunkt zwischen Ost und West. Unternehmen können die unterschiedlichen Gehälter und sozialen Bedingungen in den einzelnen EU-Staaten nutzen, um ihre Beschäftigungskosten zu senken. Die Folge: Sozial-Dumping.

Westeuropäische Länder drängen daher auf Reformen. Frankreich droht sogar damit, entsandte Arbeitnehmer gar nicht mehr einzustellen. Elf EU-Mitglieder – fast alle davon in Osteuropa – sträuben sich jedoch gegen jedwede Änderung des bestehenden Systems: Dänemark, Bulgarien, Ungarn, Kroatien, Tschechien, Polen, Estland, Rumänien, Litauen, Lettland und die Slowakei. Die nationalen Parlamente dieser Länder machten sogar Gebrauch des nur selten genutzten „Gelbe-Karte-Verfahrens“, um den Reformdruck zu stoppen – ohne Erfolg.

„Wir müssen die Gelbe Karte hinter uns bringen und dürfen nicht zulassen, dass das Thema in den Händen der Nationalisten verkommt“, warnt Élisabeth Morin-Chartier (Europäische Volkspartei, EVP), französische EU-Abgeordnete der Republikaner und Ko-Berichterstatterin des EU-Parlaments zur Entsendung von Arbeitnehmern. Auch wenn sich die Kommission entschieden habe, die Reform trotz des heftigen Widerstandes der elf Staaten voranzutreiben, könne sich die Debatte relativ schnell im Sand verlaufen. Das möchte die Abgeordnete unbedingt verhindern. Wir müssen Fortschritte beim sozialen Europa machen und sicherstellen, dass die Entsenderichtlinie nicht jahrelang im Rat hängen bleibt, so wie die Richtlinien zur Arbeitszeit oder zur Harmonisierung des Mutterschutzes“, mahnt Morin-Chartier. „Hinter alledem steht offensichtlich die Frage nach dem Anstieg des Populismus in ganz Europa.“

Lösungsvorschläge

Das EU-Parlament schlägt vor, den lokalen und entsandten Arbeitnehmern eine gleiche Bezahlung zu sichern. Die Definition dieser Bezahlung sollte jedoch laut Bericht der Institution jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine andere Idee der Europaabgeordneten besteht darin, die Entsendekosten – für Reise und Unterbringung – nicht vom Gehalt der Arbeitnehmer abzuziehen.

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Deutschlands Mindestlohn und die wiederholten EU-Gespräche über entsandte Arbeitnehmer haben den Weg für einem europaweiten Mindestlohn geebnet. Einige politische Lager leisten jedoch noch immer heftigen Widerstand. EurActiv Frankreich berichtet.

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„Dieser Vorschlag sollte den meisten Ländern gefallen und könnte sie überzeugen“, meint Morin-Chartier. „In Frankreich können Gebührenabzüge den Lohn um bis zu 400 Euro drücken.“ Das EU-Parlament wird noch vor der Abstimmung in den Ausschüssen im Juli 2017 über den Bericht zur Entsendeproblematik diskutieren.

Die „Molière-Klausel“

In Frankreich führte die ungelöste Thematik bereits zu immer mehr diskriminierenden Maßnahmen gegen entsandte Arbeitnehmer. Um mehr französische Bürger auf Baustellen zu beschäftigen, führten einige Städte, Regionen oder Departements in ihren Ausschreibungen eine Klausel ein, der zufolge auf Baustellen aus Sicherheitsgründen nur noch Französisch gesprochen werden darf.

Mit dieser sogenannten Molière-Klausel können öffentliche Behörden Angebote von Unternehmen ausschlagen, die entsandte Arbeitnehmer beschäftigen, ohne diese explizit ins Visier zu nehmen. In den Hauts-de-France sowie in der Region Centre setzen öffentliche Stellen diese Maßnahme bereits in ihren Ausschreibungsverfahren ein, um keinen Wettbewerb durch entsandte Arbeiter zuzulassen. Ihnen zufolge verstoße dies nicht gegen Diskriminierungsverbote.

„Solche Vorschriften würden nicht eine Sekunde vor den europäischen Gerichten bestehen“, kritisiert Morin-Chartier. „Was ist das, wenn nicht eine nationalistische Rückbesinnung?“ Der Widerstand aus den osteuropäischen Staaten sei groß, vor allem aus Ungarn und Polen, „die die Überarbeitung besonders stark blockiert haben“, so ein Vertreter des EU-Parlaments im Gespräch mit EurActiv. In Osteuropa scheint sich jedoch ebenfalls ein gewisses Sozial-Dumping bemerkbar zu machen. „In Polen zum Beispiel bekommen sie inzwischen den Wettbewerb ukrainischer und moldawischer Arbeiter zu spüren“, so der Abgeordnete.