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28/09/2016

EU-Parlament: Kein neuer UK-EU-Deal vor Einleitung des Brexits

EU-Innenpolitik

EU-Parlament: Kein neuer UK-EU-Deal vor Einleitung des Brexits

Gianni Pittella (links) und Manfred Weber (Mitte).

[Europäisches Parlament]

Die Europaabgeordneten drängen Premierminister David Cameron, den Willen des britischen Volkes zu akzeptieren. Jetzt müsse er „sofort“ Artikel 50 des EU-Vertrags einleiten und somit den Austrittsprozess in Gang bringen. EurActiv Brüssel berichtet.

Abgeordnete der größten EU-Parlamentsfraktionen fordern in einem Erklärungsentwurf, den Brexit zu beschleunigen. Am morgigen Dienstag soll über die Erklärung abgestimmt werden.

Schnellverfahren

Man müsse unverzüglich Artikel 50 des EU-Vertrages (EUV) aktivieren, um dem Willen der britischen Bürger gerecht zu werden, unterstreichen die Fraktionsspitzen. „Die Austrittsverhandlungen unter Artikel 50 EUV müssen so schnell wie möglich eingeleitet werden, sobald eine formelle Mitteilung eingeht“, so die EU-Abgeordneten. Andernfalls riskiere man lange Zeiten der Unsicherheit und gefährde die Integrität Europas. Die Erklärung trägt die Unterschriften von Manfred Weber und Elmar Brok (Europäische Volkspartei, EVP), Gianni Pittella und Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten, S&D), Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) sowie von Rebecca Harms und Philippe Lamberts (Die Grünen/Europäische Freie Allianz, EFA).

Cameron sollte ihnen zufolge beim kommenden EU-Ratstreffen vom 28. bis 29. Juni das offizielle Ergebnis des Referendums verkünden. Der Reform-Deal vom Februar sei nun „null und nichtig“. „Die britische Regierung spielt jetzt auf Zeit“, erfährt EurActiv von einer anonymen Quelle. „Das Parlament möchte den Prozess jedoch so schnell wie möglich abschließen.“ Um den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, stellten die Fraktionsvorsitzenden klar, dass man keine neue europäisch-britischen Beziehungen beschließen würde, ehe nicht der Austrittsprozess feststehe. Man sei laut EU-Vertrag auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. Daher müsse man es in allen Phasen des Brexit-Verfahrens vollständig miteinbeziehen – ebenso wie bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen.

Ein Neuanfang für das EU-Projekt

Dies sei ein „bedeutender Augenblick“ für die EU, so die Parteivorsitzenden. Daher müsse man die aktuelle Debatte wieder auf die Interessen und Erwartungen der EU-Bürger lenken. „Das EU-Projekt braucht jetzt einen Neuanfang“, betonen sie und drängen dabei auf eine Reform, inklusive Vertragsüberarbeitungen, die die EU „besser und demokratischer“ machen sollen.

„Während sich manche vielleicht nur langsam oder zu einem geringeren Grad integrieren wollen, muss der Kern der EU gestärkt werden. Dabei sollten wir À-la-Carte-Lösungen vermeiden“, heißt es in dem Text. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion müsse ebenfalls demokratisiert werden.

Bei einem Treffen am 25. Juni bestätigten die EU-Gründerstaaten, Großbritannien solle die Union „so schnell wie möglich“ verlassen. Andernfalls laufe die EU Gefahr, in einem Schwebezustand festzuhängen.

Zur rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, die Großbritannien eigentlich vom 1. Juli 2017 an übernehmen sollte, meinen die Parteispitzen: „Das EU-Parlament fordert den Rat dazu auf, die Präsidentschaftsfolge zu ändern, damit der Austrittsprozess nicht die Verwaltung des EU-Tagesgeschäfts gefährdet.“

Zeitstrahl

28.-29. Juni: EU-Ratstreffen