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28/08/2016

EU-Parlament gespalten zu deutschen Mindestlohnregeln

EU-Innenpolitik

EU-Parlament gespalten zu deutschen Mindestlohnregeln

Die EU-Abgeordneten diskutieren mit der EU-Kommissarin fu?r Verkehr die Entlohnung ausla?ndischer Lkw-Fahrer und ihrer Arbeitsbedingungen.

[Franz Ferdinand Photography/Flickr]

Du?rfen EU-Staaten ihre Mindestlohnregeln auch bei Lastwagenfahrern ausla?ndischer Firmen, die ihr Staatsgebiet durchqueren, anwenden? La?nder mit niedrigen Arbeitskosten bezweifeln das. In einer Debatte mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zum deutschen Mindestlohngesetz zeigt sich das EU-Parlament gespalten.

In einer Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch in Brüssel zeigte sich das EU-Parlament gespalten in der Frage, ob die Vorschriften zum Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Lastwagenfahrer gelten, die dessen Straßen nutzen.

Bulc hob hervor, dass die nationalen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sein müssen. Die Kommission habe die Prüfung der deutschen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen noch nicht abgeschlossen, und könne deshalb noch keine klare Antwort auf die parlamentarische Anfrage geben, erklärte sie. Die Kommission werde die Frage sozialer Standards und Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor in den Gesetzesvorschlägen für das nächste für 2016 geplante “Kraftverkehrspaket” angehen, so Bulc.

Als 22. EU-Mitgliedstaat hatte Deutschland zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn eingeführt. Die EU-Kommission prüft derzeit die deutsche Durchsetzung des Mindestlohns auch bei Lkw-Fahrern aus dem EU-Ausland auf Transit-Tour. Von mehreren EU-Staaten hatte es Beschwerden gegeben. Der Vorwurf: Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit und zu hohe bürokratische Hürden.

Die Bundesregierung hatte die Mindestlohnregel für den Lkw-Transitverkehr Ende Januar vorläufig ausgesetzt. Dies hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosniniak-Kamysz in Berlin erklärt. Die neue Regelung gelte auch für bereits vorgenommene Kontrollen. “Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt”, teilte das Arbeitsministerium mit. Die Aufhebung beziehe sich aber nur auf den Transit und nicht auf grenzüberschreitenden Straßenverkehr, bei dem entweder Beginn oder Ende einer Fahrt in Deutschland liegt.

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. Die Aussetzung gilt nach Angaben des Ministeriums bis zum Abschluss der EU-Prüfung.

Viele der EU-Parlamentarier betonten nun am Mittwoch die Notwendigkeit, Sozialdumping zu vermeiden und fairen Wettbewerb unter Verkehrsunternehmen zu gewährleisten. Einige schlugen vor, einen EU-weiten Mindestlohn einzuführen und drängten die Kommission dazu, Vorschläge zum Schutz der sozialen Rechte und Arbeitsbedingungen der Fahrer zu machen, einschließlich einer “schwarzen Liste” von Unternehmen, die die Vorschriften missachten.

Der stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Thomas Mann (CDU), zeigte sich überrascht, dass Bulc “nicht aussagefähig” war. “Sie konnte im Plenum keine genauen Angaben dazu machen, ob die deutschen Mindestlohnregelungen für ausländische Lkw-Fahrer mit europäischem Recht vereinbar sind oder nicht.”

Die deutsche Bundesregierung habe dem CDU-Abgeordneten zufolge mit dem Aussetzen des Mindestlohns für reine Transitfahrten “auf manche überzogene Kritik aus Osteuropa ausgewogen” reagiert. “Jetzt sollte die EU-Kommission ausloten, wie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Arbeitnehmer und des Mittelstandes in der Transport- und Logistikbranche verhindert werden können”, sagte Mann.

Jutta Steinruck bezeichnete die Diskussion um dessen Rechtmäßigkeit des deutschen Mindestlohngesetzes als befremdlich. “Lkw-Fahrer fallen europarechtlich unter die Bestimmungen der Entsenderichtlinie oder der Rom-I-Verordnung”, so die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: “Beide Regelungen ermöglichen, dass Mitgliedsstaaten eigene Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer aus dem Ausland erlassen.”

Andere Abgeordnete betonten, dass die Anwendung nationaler Mindestlohngesetze für Transitfahrer den freien Warenverkehr behindert, was den EU-Binnenmarkts- und Subsidiaritätsgrundsätzen widerspricht, weil zusätzliche Kosten und bürokratische Hürden für Verkehrsunternehmen aus anderen EU-Ländern anfallen.

Für Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament, ist die Bundesregierung mit ihrem Mindestlohngesetz weit über das Ziel hinausgeschossen. “Unsere europäischen Nachbarn sind zu Recht außer sich, weil Deutschland internationalen Lkw-Verkehr einbezieht und damit teilweise die Löhne für ausländische Transportunternehmen festlegt, von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen.”

Am Montag hatten polnische Lkw-Fahrer an der deutschen Grenze mit Straßenblockaden gegen den deutschen Mindestlohn protestiert. Die Spediteure warfen der Bundesregierung vor, europäisches Recht zu brechen. Der Vorsitzende des Verbands der Fernspediteure, Jan Buczek, erklärte: “Wir werden vom Kostenanstieg erdrückt.”

Speditionen aus Österreich, Polen und Ungarn wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Mindestlohn. Die Beschwerde ging am 11. März beim Bundesverfassungsgericht ein. Zudem sollen die Karlsruher Richter den Mindestlohn für den EU-Transitverkehr vorübergehend aussetzen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium erklärte, das Ministerium warte zunächst “in Ruhe” die Einschätzung der Karlsruher Richter ab.