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23/01/2017

EU-Parlament fordert Überprüfung der Demokratie in Ungarn

EU-Innenpolitik

EU-Parlament fordert Überprüfung der Demokratie in Ungarn

Viktor Orbán hatte seit April mehrfach öffentliche eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert.

[European People's Party/Flickr]

Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage in dem Land einzuleiten. Dabei müsse der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geprüft werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wurden aufgefordert, das Thema auf die Tagesordnung ihres nächsten Gipfeltreffens zu setzen.

Das Parlament prangerte erneut die von der Regierung in Budapest beschlossene Befragung der Wahlberechtigten zum Thema Immigration an. Der dazu veröffentlichte Fragebogen sei „eindeutig suggestiv“, er beruhe auf Vorurteilen und stelle einen „unmittelbaren Bezug“ zwischen Einwanderung und Bedrohungen für die innere Sicherheit dar, kritisierten die Abgeordneten.

Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf, vor September einen Bericht über die Lage der Demokratie in Ungarn vorzulegen und über mögliche Konsequenzen zu entscheiden. Der EU-Vertrag sieht zwar den Ausschluss eines Mitgliedslands nicht vor, gemäß Artikel 7 könnten aber Sanktionen verhängt werden. Demnach kann einem EU-Staat bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der Werte der Europäischen Union das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden, was seinen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung erheblich schmälert. Bisher wurde Artikel 7 noch nie angewendet.

Orbán hatte seit April mehrfach öffentliche eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. In einen Radiointerview fügte er hinzu, die Entscheidung darüber solle jedem EU-Staat überlassen bleiben.

Bei einem Auftritt im Europaparlament bekräftigte der rechtskonservative Politiker am 19. Mai diese Position, was empörte Reaktionen hervorrief. Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen wiesen darauf hin, dass die EU in ihrer Grundrechtecharta die Todesstrafe verbietet. Dazu sagte Orbán vor dem Plenum, Verträge würden von Menschen geschlossen, sie könnten auch von Menschen verändert werden.