EU-Parlament fordert Schutz der geografischen Herkunftsangabe für Handwerksprodukte

Scotch Whisky ist durch die geografische Ursprungsangabe der EU geschützt. [Dominic Lockyer/Flickr]

Die Mehrheit der Europaabgeordneten fordert die EU-Kommission auf, das europäische Systems für den Schutz geografischer Angaben auf handwerkliche Produkte auszudehnen. Den Schutz gibt es bislang nur für Lebensmittel. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Europaparlament verabschiedete am Dienstag eine Entschließung mit 608 zu 43 Stimmen, in der es die EU-Kommission zu einer Ausdehnung des EU-weiten Systems zum Schutz geografischer Angaben auf andere Produkte als Lebensmittel wie karierter Schottenstoff und Laguiole Messer auffordert.

Geografische Angaben dienen dazu, die Herkunft von Waren aus einem Land, einer Region oder einem Ort zu bestimmen, sofern ein besonderes Merkmal, das Ansehen oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf dessen geografische Herkunft zurückgeht

In Europa mangelt es nicht an Beispielen dafür. Ob Brie de Meaux aus Frankreich, Parmaschinken aus Italien oder Rosenbutter aus Luxemburg, all diese Erzeugnisse genießen auf EU-Ebene Anerkennung und Schutz.

Ein zersplittertes System

Doch während das europäische Angaben-System Lebensmittelprodukte abdeckt, profitieren handwerkliche Produkte nicht von dem gleichen Schutz.

Wenn Handwerker also ihre Produkte schützen wollen, müssen sie in jedem Mitgliedsstaat ein Verfahren durchlaufen. Und nur 15 der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben eine entsprechende Gesetzgebung für den Schutz von Produkte einer bestimmten Herkunft.

„Es ist nur vernünftig zu erwarten, wenn man ein Glas Champagner oder eine Cumberland-Wurst kauft, dass das aus der Region kommt, die der Name andeutet. Das ist aber nicht der Fall bei nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen“, sagte Virginie Rozière, französische Europaabgeordnete der S&D-Fraktion und Verfasserin des Berichts.

„Ein europäisches Schutzsystem der geografischen Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse würde […] die Hersteller vor unfairem Wettbewerb schützen und dabei helfen, traditionelle Fertigkeiten und die hochwertige Verarbeitung zu unterstützen.“

Rund 800 Produkte würden dem Parlament zufolge bei einer Einführung des Plans aufgenommen. Doch diese Zahl könnte schnell wachsen.

Vorbereitungsarbeiten

Ein solches System wäre ein „großer Schritt nach vorne“ für einen Sektor, der “direkt und indirekt vier Millionen Menschen“ beschäftigt, sagte EU-Verbraucherkommissarin V?ra Jourová.

Doch das Thema sollte „genau“ geprüft werden, um zu sehen, ob der Nutzen die Kosten überwiegt, so Jourová. Sie bezog sich damit auf die zusätzlichen regulativen Belastungen, die durch das System entstehen.

Eine Konsultation der Kommission zeigte im vergangenen Jahr eine breite Unterstützung für ein geografisches Schutzsystem für handwerkliche Produkte, das auf dem für Lebensmittelerzeugnisse basiert.

Hintergrund

Die EU bietet derzeit einen Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Beispiele dafür sind der Parmaschinken, der Bordeauxwein, Roquefort-Käse und Scotch Whisky.

Nach Angaben der Kommission können sie einen Mehrwert für die lokalen Gemeinden schaffen und die Entwicklung des ländlichen Raumes fördern.

Die Kommission schätzte den Verkaufswert von Erzeugnissen, deren geografische Angaben geschützt sind, 2011 auf 54,3 Milliarden Euro. Ihr Exportumsatz lag im gleichen Jahr bei 11,5 Milliarden Euro. Sie machten damit rund 15 Prozent der Nahrungsmittel – und Getränkeexporte aus.

Die EU unterliegt den Vorschriften zum Schutz von geografischen Angaben gemäß dem TRIPS-Übereinkommen über Rechte des geistigen Eigentums, das für alle 159 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gilt und sowohl landwirtschaftliche als auch nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse abdeckt.

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