EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

EU-Parlament: Euroskeptiker stellen „Anti-Schulz“-Antrag

EU-Innenpolitik

EU-Parlament: Euroskeptiker stellen „Anti-Schulz“-Antrag

Der britische EU-Abgeordnete Ashley Fox will die Martin Schulz' Amtszeit begrenzen.

[Europäisches Parlament]

Britische EU-Abgeordnete haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Amtszeit eines Parlamentspräsidenten auf fünf Jahre beziehungsweise zwei Halbmandate beschränken soll – ein deutlicher Schritt gegen Martin Schulz. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Änderungsantrag, initiiert vom konservativen Europaabgeordneten Ashley Fox aus Großbritannien, findet vor allem in der britisch dominierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) großen Anklang. Ihm zufolge soll die Frage nach der Mandatsbeschränkung des Präsidenten in den „Corbett“-Bericht einfließen, der sich mit der Überarbeitung der Verfahrensprozeduren im EU-Parlament beschäftigt.

Der amtierende Parlamentspräsident Martin Schulz könnte nach Ablauf seines Mandats womöglich erneut als Spitzenkandidat der Sozialisten und Demokraten (S&D) antreten. Bei einer Wiederwahl wäre er somit siebeneinhalb Jahre im Amt. Diese Vorstellung geht dem rechten Flügel des EU-Parlaments deutlich gegen den Strich.

Bisher war es Tradition, dass die Präsidentschaft nach zweieinhalb  Jahren, also der halben Amtszeit, zwischen den dominanten Parlamentsparteien getauscht wurde. Auch wenn dies gängige Praxis ist, gibt es kein Gesetz, dass eine solche Übergabe festschreibt.

Fox‘ Änderungsantrag wird im November dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt. Erst danach geht er ans Plenum. Die Idee scheint in sechs der acht Fraktionen zumindest teilweise auf offene Ohren zu stoßen. Nur die S&D sowie die rechtsextreme Parlamentspartei Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) sprachen sich einstimmig gegen den Antrag aus.

Die Dauer der Präsidentschaft einzuschränken werde, so Fox, „wahre Führungsstärke“ schaffen und „die demokratischen Werte“ der Institution untermauern. Auf diese Wiese würde sich das EU-Parlament ihm zufolge dem Rat annähern, der bereits über ähnliche Vorschriften verfügt.

„Nach mir die Sintflut“?

Angesichts der Tatsache, dass der Antrag so kurz nach dem Brexit-Votum von britischen Politikern käme, entstehe der Eindruck einer „Nach mir die Sintflut“-Einstellung, heißt es aus dem engeren Kreis des amtierenden Parlamentspräsidenten.

Ganz und gar nicht, betont die EKR. „Wir sind noch immer hier, und sehr aktiv, wahrscheinlich auch in den nächsten zweieinhalb Jahren des Mandats. Daher geht es uns direkt etwas an. Wir wollen wirklich, dass die europäischen Institutionen bestmöglich zusammenarbeiten können“, meint Robert Taylor, EKR-Sprecher im EU-Parlament.

Noch hat sich die Fraktion nicht entschieden, ob sie einen Kandidaten für das Präsidentenamt aufstellen wird. Ein solcher Schritt scheint jedoch unwahrscheinlich. Da Großbritannien die EU früher oder später verlassen wird, würde ihr Kandidat ohnehin Schwierigkeiten haben, Unterstützung aus anderen Parteien zu gewinnen.