EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EU-Parlament stimmt morgen über den Entschließungsantrag ab. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Das Europaparlament wird am morgigen Mittwoch eine Entschließung bezüglich der Rechtstaatlichkeit in Polen diskutieren und annehmen. Laut Entwurf wird der Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das ist der erste Schritt für ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7. EURACTIV Polen berichtet.

„Das bedeutet, dass das Europäische Parlament nicht auf die Venedig-Kommission warten will (die im Dezember ihre Einschätzung zu Polen abgeben wird), um den Rat dazu aufzurufen, ein Verfahren nach Artikel 7 zu starten,” zitiert die polnische Presseagentur PAP einen Parlamentsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

„Bisher hatte das EP eigentlich eher die Haltung, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen solle. Jetzt will es die Dinge selbst in die Hand nehmen und direkt beim Rat anfragen,” so der EU-Beamte weiter.

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Eine ganze Liste mit Vorwürfen

MEPs aus nahezu allen politischen Fraktionen hatten am Freitag einen Entschließungsantrag unterschrieben. In dem Dokument legen sie dar, dass Polen Gefahr laufe, EU-Gesetze zu brechen.

Das Parlament bedauere „außerordentlich und mit zunehmender Besorgnis, dass für das grundlegende Problem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs (seiner Unabhängigkeit und Legitimität sowie der Veröffentlichung und Umsetzung aller seiner Urteile) keine Kompromisslösung gefunden wurde, was die polnische Verfassung und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erheblich beeinträchtigt.“

Außerdem wird Polens Präsident Andrzej Duda dazu aufgerufen, „keine neuen Gesetze zu unterzeichnen, solange mit ihnen die Unabhängigkeit der Justiz nicht uneingeschränkt garantiert wird.“ Darüber hinaus sollten die polnischen Behörden die Empfehlungen der Europäischen Kommission sowie der Venedig-Kommission umsetzen und Reformen stoppen, die die Rechtstaatlichkeit Polens gefährden könnten.

Neben den Reformen werden auch andere Streitpunkte zwischen der polnischen Regierung und den EU-Partnern angesprochen. So verweist der Antrag auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der der „umfangreiche Holzeinschlag im Urwald Białowieża unverzüglich einzustellen“ sei.

Gegenentwurf

Polens Regierungspartei PiS, die im EP Teil der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist, brachte ihren eigenen Entschließungsantrag ein, der allerdings nur von dieser einen Fraktion unterstützt wird und somit keine Chancen auf Annahme hat.

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Bisher hat die EKR immer separate Initiativen vorgelegt, wenn es um Entschließungen zum Thema Polen ging. Im aktuellen Antrag heißt es, das Parlament solle Bedauern ausdrücken, „dass die Kommission bei ihren Einwänden häufig mit zweierlei Maß misst.“ Darüber hinaus wird betont, „dass diese Art Debatte nicht politisch motiviert sein darf und auf Fakten sowie auf dem Grundsatz der Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten beruhen sollte.“

Die „nukleare Option”

Artikel 7 des Vertrags von Lissabon gilt als die „nukleare Option“, nach der ein Land für Vertragsverstöße bestraft werden kann. Das Verfahren kann durch das Europäische Parlament, die Kommission oder einem Drittel der Mitgliedstaaten ausgelöst werden. Als erster Schritt wird der EU-Rat aufgefordert, zu überprüfen, ob das Risiko für einen ernsten Verstoß gegen die EU-Werte vorliegt.

Die Entscheidung, ob ein Risiko für einen ernsten Verstoß vorliegt, muss der Rat mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit und nach Zustimmung des Parlaments treffen. Im Vorfeld dessen hört der Rat das bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten an und darf eigene Empfehlungen aussprechen.

Um ein Land dann tatsächlich zu sanktionieren, muss während eines EU-Gipfels allerdings Einstimmigkeit herrschen. Im Falle Polens ist das nach wie vor unwahrscheinlich: Ungarn hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es sich gegen jegliche Bestrafung Warschaus stellen würde.

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