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27/09/2016

EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative

EU-Innenpolitik

EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative

Der Einfluss von Lobbyisten auf die EU sollte in Zukunft transparenter werden, doch zur Abstimmung kam es nicht.

Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren will. Doch Schuld daran will keine der Fraktionen sein.

Ein Vorstoß zur schärferen Kontrolle von Lobbyvertretern in Brüssel wurde gestern Abend vom Europäischen Parlament überraschend gestoppt. Zur Abstimmung im Verfassungsausschuss des Parlaments (AFCO) stand ein Bericht des grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold, der unter anderem Interessenvertreter stärker an die Kandare nehmen und Lobby-Nebentätigkeiten von Parlamentariern verbieten wollte. Doch dazu kam es erst gar nicht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen (ALDE) einigten sich darauf, die Abstimmung zu vertagen – auf unbestimmte Zeit.

Obwohl bekannt war, dass der Entwurf vor allem bei der konservativen EVP auf wenig Gegenliebe stieß, hieß es bis vor wenigen Tagen in Brüssel, dass die Abstimmung stattfinden würde. Laut Berichterstatter Sven Giegold habe die S&D noch am 8. September ihre Zustimmung signalisiert, bis eine Email der S&D-Koordinatorin Mercedes Bresso „die Position ins Gegenteil verkehrte“. Internen Quellen zufolge, so Giegold, habe eine Vereinbarung zwischen den Fraktionsspitzen Manfred Weber (EVP), Gianni Pitella (S&D) und Guy Verhofstadt (ALDE) dazu geführt, dass die Abstimmung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werde.

Schranken für die Brüsseler Lobbykratie

Der Transparenz-Bericht sah unter anderem vor, höhere Transparenz-Standards auf EU-Ebene zu installieren und die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Brüsseler Politik zu beschränken.

Zu den Kernforderungen des Entwurfs gehören die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ bei EU-Gesetzespaketen und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete, die nach ihrer Amtszeit in Lobbyverbände überwechseln wollen. Der „legislative Fußabdruck“ – einer Art Lobby-Liste angehängt an künftige Gesetzestexte – soll sämtliche Lobbyverbände und deren Verhandlungsposition aufführen, um nachvollziehbar zu machen, wer den Gesetzestext entscheidend mitformulierte und wer nicht. Darüber hinaus sollen bei Handelsverhandlungen wie TTIP künftig sämtliche Verhandlungspositionen und -mandate vor jeder Verhandlungsrunde der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht werden.

Doch mit der Vertagung droht der Vorstoß nun ins Leere zu laufen. Berichterstatter Giegold sieht die Verantwortung für das Scheitern maßgeblich bei der konservativen EVP-Fraktion, die einen „wirklichen Fortschritt“ bei der Lobby-Kontrolle unterbinden wolle. Damit würde sie das „Ansehen des Parlaments gefährden“, so Giegold.

Verwässerte Formulierungen, entkernte Forderungen

Tatsächlich sprechen die Änderungsvorschläge, die von der EVP wenige Tage vor der Abstimmung eingebracht wurden, eine unzweideutige Sprache: Viele zentrale Forderungen des Berichts wurden entkernt, Passagen an ihren entscheidenen Stellen gekürzt.

Beispielsweise wenn Lobby-Nebentätigkeiten von EU-Parlamentariern nicht mehr „ausdrücklich untersagt“ – wie die ursprüngliche Formulierung in Giegolds Bericht vorsah -, sondern lediglich „neu verhandelt“ werden sollen. Oder wenn im Abschnitt über die Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ der Begriff – und damit das Rechtsinstrument – des Fußabdrucks ersatzlos herausgestrichen wird und am Ende nur ein vages Plädoyer für ein „mehr Transparenz“ übrig bleibt.

Auszug aus dem Bericht und Kürzungsvorschläge der EVP:

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Quelle: Sven Giegold

Dem Vorwurf jedoch, man habe ein zentrales Vorhaben zur Eindämmung der Brüsseler Lobbykratie blockiert, erwehrt sich die EVP entschieden, wenn auch wortkarg.

Auf EurActiv-Anfrage bekräftigt der EVP-Koordinator im Verfassungsauschuss, György Schöpflin, die EVP lehne „keine der Kernforderungen des Berichts“ ab, sondern versuche vielmehr „die bestmögliche Formulierung“ zu finden. Außerdem bemühe sich die Partei darum, eine breitere Unterstützung im Parlament für den Vorstoß zu organisieren, so der ungarische Politiker. Wie die parlamentarische Unterstützung durch eine Ablehnung des Entwurfs breiter aufgestellt werden kann, lässt Schöpflin auf Nachfrage offen. Auch bei der Frage, welche alternativen Formulierungen ihm denn konkret vorschweben, bleibt Schöpflin seltsam vage: „Ich kann nicht die Zukunft voraussagen.“

Sozialdemokratie zwischen den Stühlen

Der S&D-Abgeordnete Jo Leinen begründet die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass nur „tragfähige Mehrheiten“ die EU transparenter machen können. Da „die reelle Möglichkeit bestand“, dass Giegolds Entwurf „in weiten Teilen abgelehnt“ werde, habe man die Verschiebung der Entscheidung unterstützt. Das Thema Transparenz sei zu wichtig, um es „parteipolitisch auszuschlachten“.

Ob Giegolds Bericht überhaupt noch zur Abstimmung kommt oder in den Interessenkonflikten der Fraktionen zerstampft wird, bleibt abzuwarten. Gegenüber EurActiv zeigt sich der grüne Parlamentarier eher pessimistisch. Denn die EVP habe bereits angekündigt, die Entscheidung so lange zu vertagen, bis am 26. September die Frist für Änderungsanträge am so genannten Corbett-Bericht ausläuft, der Vorschläge für eine neue parlamentarische Geschäftsordnung sammelt. Der Sozialdemokrat Richard Corbett hatte zuvor durchblicken lassen, einige Forderungen des Giegold-Entwurfs mit in seinen Bericht aufnehmen zu wollen, vorausgesetzt es kommt zur Abstimmung im AFCO-Ausschuss. Doch die wurde gestern verhindert – unter anderem mit den Stimmen seiner Fraktion.

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