EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" am 15. Mai 2017 [Council]

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds – Polen – diskutieren. Die Kommission beschuldigt die rechtskonservative Regierung in Warschau, die demokratischen Kontrollmöglichkeiten zu beschneiden, insbesondere durch die Reform des Verfassungsgerichts.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weigert sich, die EU-Empfehlungen umzusetzen und erklärte, die Kommission übersteige ihre Kompetenzen, wenn sie einer demokratisch gewählten Regierung mit einer großen Mehrheit im nationalen Parlament vorschreiben wolle, wie sie sich zu verhalten habe.

Warschau: Timmermans will "Front gegen Polen" bilden

Die Frist für Änderungen läuft am Freitagabend ab. Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück – und sieht keinen Überprüfungsbedarf .

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans hatte beim wöchentlichen Treffen der Kommissare am 22. Februar angekündigt, die Sache mit Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten besprechen zu wollen. Laut Protokoll der Sitzung identifiziert die Kommission die folgenden Punkte:

  • einen fehlenden Willen der polnischen Führung, eine Lösung für die Rechtsstaatlichkeitskrise im Land zu finden;
  • die Notwendigkeit, andere Mitgliedsländer in eine breitere politische Diskussion einzubinden, um zu entscheiden, wie darauf reagiert werden soll, dass sich die polnische Regierung weigert, die fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien zu garantieren;
  • der Stellenwert angemessener Kommunikation, um die Öffentlichkeit und die Medien darüber zu informieren, dass auf EU-Ebene gehandelt werden muss, um die Beachtung der EU-Werte und Prinzipien sicherzustellen.

Auf Nachfrage von Journalisten vor einigen Tagen sagte Timmermans, er wolle momentan keine weiteren Schritte ankündigen. Doch der EU „stehen noch einige Instrumente zur Verfügung. Ich denke, es bleibt noch genug Raum für einen politischen Dialog“, so Timmermanns.

Theoretisch könnte ein formales Verfahren gegen Polen eingeleitet werden, wodurch das Land seine Stimmrechte im Europäischen Rat verlieren würde. Allerdings setzt ein solcher Schritt Einstimmigkeit unter allen anderen Staaten voraus. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem selber von der EU vorgeworfen wird, demokratische Prinzipien zu untergraben, hat aber bereits angekündigt, keinerlei Bestrafung Polens zuzulassen.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Einige Beobachter hoffen nun, dass der neugewählte französische Präsident Emmanuel Macron positiven Einfluss haben und Polen und Ungarn zurück auf EU-Linie bringen könnte.