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30/07/2016

EU-Seeverkehrsbehörde will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren

EU-Innenpolitik

EU-Seeverkehrsbehörde will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren

Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, der EMSA Drohneneinsätze zu gestatten, damit sie die geplante EU-Küstenwache bei ihrer Arbeit im Mittelmeer unterstützen kann.

[Flickr/Don McCullough]

Zivile Drohnen werden vor allem dafür gebraucht, Hotspots zu überwachen und ankommende Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen, so der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Euractiv Brüssel berichtet.

“Wenn wir uns in der Flüchtlingsfrage ansehen, wo die sogenannten Gefahrenherde liegen, haben wir derzeit noch nicht die Möglichkeit, kleine Boote überall nachzuverfolgen,” erklärt Markku Mylly, Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), im Gespräch mit EurActiv. “Das ist womöglich der Bereich, im dem wir Drohnen am dringendsten einsetzen müssen.”

EU-Behörden wollen Drohnen, ferngesteuerte Flugsysteme, noch in diesem Jahr für Such- und Rettungsmissionen nutzen. In ihrem am 4. März veröffentlichten Rettungsplan für den Schengen-Raum fordert die EU-Kommission bis September eine voll funktionsfähige europäische Küstenwache. Im Dezember hatte sie vorgeschlagen, eine solche einzurichten. Dem Gesetzentwurf nach wird die EMSA neue Kompetenzen erhalten. Diese gestatten es ihr, Drohnen einzusetzen, damit sie die Küstenwache bei der Überwachung des Mittelmeers unterstützen kann. “Die US-amerikanische Küstenwache verwendet Drohnen schon seit Jahren, um die Grenze mit Mexiko im Auge zu behalten”, so Mylly am 3. März auf einer Konferenz im EU-Parlament.

Mylly zufolge seien EU-Kommission und EMSA in ihren Diskussionen zu dem Schluss gekommen, dass der Einsatz von Drohnen ein kosteneffektiver Ansatz zur Sicherung der Seegrenzen sein könne. Die EU-Küstenwache soll laut Kommission schon im September ihre Arbeit aufnehmen. Mylly geht jedoch davon aus, dass seine Behörde nicht vor Ende des Jahres Beobachtungsdrohnen einsetzen kann.

Die EMSA selbst wird keine Drohnen kaufen, sondern die Einsätze an einen anderen Dienstleister auslagern. Die öffentliche Ausschreibung hierfür ist für den Frühling angesetzt. In den letzten Jahren führte die Behörde Pilotprojekte mit Drohnen in Malta, Portugal und den Niederlanden durch, die Mylly als “sehr ermutigend” bezeichnet. Ein Pilotprojekt Ende 2014 setzte auf Drohnen des portugiesischen Herstellers Tekever.

Ziele des Drohneneinsatzes

Die kleinen Schlauchboote, die Flüchtlinge häufig zur Überquerung des Mittelmeers nutzen, seien auf Satellitenbildern nicht immer zu erkennen, so Mylly. “Wir können Kameras an den Drohnen anbringen. So sehen wir alle kleinen Boote”, betont er.

Die EMSA will Drohnen darüber hinaus jedoch auch für andere Zwecke nutzen. Seit Anfang 2015 ist zum Beispiel der Schwefelanteil im  Schiffstreibstoff beschränkt. Drohnen könnten Mylly zufolge mit Aufspürgeräten ausgestattet werden, die über den Qualm den Kraftstoff eines Bootes ermitteln. Außerdem will die Behörde mit ferngesteuerten Fluggeräten Schiffe überwachen, die ab 2018 strengere Treibhausgasstandards erfüllen müssen.

Ein “angemessener” Rechtsrahmen

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur kommerziellen Nutzung ziviler Drohnen in der EU. Im Dezember veröffentlichte sie eine Stellungnahme über eine neue Drohnen-Verordnung. Da es momentan noch keinen EU-weiten Regulierungsrahmen gibt, kann die EMSA ihre ferngesteuerten Fluggeräte über internationale Gewässer fliegen lassen. “Wenn wir aber mit den Drohnen in den Luftraum gewisser Mitgliedsstaaten eindringen, könnte es zu heiklen Situationen kommen”, erklärt Mylly.

Frontex veranstaltet hin und wieder Drohnenvorführungen und arrangiert Treffen mit Unternehmen und nationalen Grenzschutzbehörden. Dennoch führe die Grenzschutzagentur keine Drohneneinsätze durch, so ein Frontex-Sprecher. “Wir können eine zukünftige Nutzung nicht ausschließen. Die Technologie muss sich jedoch erst als sicher, effektiv und kostengünstig erweisen. Außerdem braucht man einen angemessenen Rechtsrahmen.” Einige EU-Länder, darunter Italien und Portugal, nutzen Drohnen bereits bei Marineeinsätzen, um das Mittelmeer nach ankommenden Bootsflüchtlingen abzusuchen.

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