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27/05/2016

EU legt Plan für humanitäre Hilfe innerhalb der eigenen Grenzen vor

EU-Innenpolitik

EU legt Plan für humanitäre Hilfe innerhalb der eigenen Grenzen vor

Dreimal am Tag bereiten freiwillige Helfer des griechischen Roten Kreuzes Mahlzeiten für Asylsuchende im Flüchtlingslager Elaiones zu. Athen, September 2015.

[International Federation of Red Cross and Red Crescent/Flickr]

EXKLUSIV / Die EU-Kommission will heute einen neuen Plan annehmen, der Flüchtlingen innerhalb der EU humanitäre Unterstützung bieten soll. EurActiv Griechenland berichtet.

Heute wird die Kommission eine Verordnung zur humanitären Hilfe innerhalb der EU-Grenzen vorlegen. Das ist ein Bruch mit den ursprünglichen Vorschriften, denen zufolge nur Überseeländer humanitäre Hilfe empfangen dürfen.

Aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft unter den Mitgliedsstaaten, musste die Kommission kreativ werden, um den besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern zu helfen.

„Zum ersten Mal mobilisieren wir Ressourcen, Gesetze und Gelder, die Europa innerhalb der EU handlungsfähig machen sollen – nicht nur bei Krisen in der Dritten Welt“, sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am gestrigen Dienstag dem EU-Parlament. Dort diskutierte er mit Abgeordneten und anderen Teilnehmern über das Thema Erdöl in Griechenland.

EurActiv erhielt Einsicht in den Gesetzentwurf. Laut diesem müsse man ein Instrument mit einem ausgewiesenen Budget entwickeln, „dass es der EU ermöglicht, humanitäre Partner finanziell zu unterstützen, die zügig Notfallmaßnahmen umsetzen können, um überforderten Mitgliedsstaaten zu helfen.“ Weiterführend heißt es: „Ziel der Maßnahmen in diesem Verordnungsentwurf ist es, die außergewöhnlichen humanitären Herausforderungen der andauernden Einwanderungssituation anzugehen.“

Schwerpunkt westlicher Balkan

Die EU-Kommission geht davon aus, dass über die kommenden drei Jahre ein Budget in Höhe von 700 Millionen Euro erforderlich sein wird, um den humanitären Bedürfnissen in Europa gerecht zu werden – insbesondere entlang der Westbalkan-Route. 2016 sollen 300 Millionen Euro in die Unterstützung der Mitgliedsstaaten fließen, damit sie auf den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Einwanderer eingehen können. Weitere 200 Millionen Euro sind für 2017 beziehungsweise 2018 vorgesehen.

Der bestehende Katastrophenschutzmechanismus „ist nicht adäquat ausgestattet, um den breitgefächerten strukturellen humanitären Bedürfnissen, die sich aus der Migrationskrise ergeben, gerecht zu werden“, erklärt die Kommission in dem Dokument.

Die Dritte Welt kommt nach Europa

Ziel der Verordnung sei es, Maßnahmen festzulegen, die es der EU ermöglichen, Notfallfinanzen für „dringend notwendige, lebensrettende und humanitäre Einsätze innerhalb der EU“ bereitzustellen. Die Kosten für direkt mit der Flüchtlingskrise in Verbindung stehenden Notfallmaßnahmen werden also übernommen.

Die neue Verordnung legt laut Kommission einen besonderen Schwerpunkt auf folgende Bereiche und Dienstleistungen: grundlegende Hilfsgüter, Gesundheit, Bildung, Wachdienste, Material für Unterkünfte, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und ähnlich wichtige Aspekte. Außerdem misst sie Partnerorganisationen wie den UN-Behörden, dem Roten Kreuz, NGOs und weiteren Expertenstellen der Mitgliedsstaaten einen größeren Stellenwert bei.

„Die vorgeschlagene Verordnung baut auf der soliden Erfahrung, dass sich die Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Zivilschutz (GD ECHO) der Kommission in diesem Bereich weitreichende Kompetenzen angeeignet hat. Daher können die Maßnahmen innerhalb der EU so umgesetzt werden, wie es sonst in Drittstaaten der Fall wäre.“ Der Entwurf sieht darüber hinaus Zuschüsse und öffentliche Vertragsausschreibungen vor. Diese würde man direkt vergeben. Bis zu 100 Prozent der zuschussfähigen Kosten könnten in diesem Zusammenhang übernommen werden.

Ein „gestärktes“ Europa

Schinas blickt nach eigenen Angaben optimistisch in die Zukunft Europas und Griechenlands. „Vieles wird sich positiv entwickeln. Europas Geschichte zeigt, dass unser System immer gestärkt aus Krisen hervorgegangen ist“, so der griechische Kommissionssprecher. „Krisen haben Europa schon immer stärker gemacht. Apathie hingegen hat es geschwächt“, heißt es in seinen Anmerkungen, die ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht waren.

Er warnt auch vor nationalen Lösungsansätzen in der Flüchtlingskrise. „Wenn einige [Mitgliedsstaaten] glauben, sie könnten die Flüchtlingskrise allein lösen, werden ihnen sowohl die Geschichte als auch die Fakten zeigen, wie falsch sie damit liegen. […] Wenn einer scheitert, wird nicht Europa gescheitert sein, sondern sie“, betont er. Griechenland habe lobenswert gehandelt, denn es habe historische Verantwortung im Namen der europäischen Werte übernommen.