EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

EU Europa Nachrichten

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans [European Commission]

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März.

Bisher haben die EU-Länder nur 12.000 der 160.000 Flüchtlinge umverteilt, die bis September dieses Jahres von Griechenland und Italien aus in andere Mitgliedstaaten gebracht werden sollen, kritisierte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am heutigen Donnerstag. Brüssel hofft ihm zufolge noch immer, widerspenstige Staaten durch „Gruppenzwang“ zum Handeln zu bewegen.

Dennoch ziehe die EU mittlerweile auch in Erwägung, Strafen zu verhängen, sollte es bis zum nächsten Bericht im März keine Fortschritte geben. „Das ist der richtige Augenblick, um über andere Optionen nachzudenken – sollte dies nötig sein“, erklärte Timmermans bei einer Pressekonferenz. „Die Kommission könnte Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was sie mit Sicherheit erwägen wird.“ Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen das EU-Recht, kann die Kommission erhebliche Bußgelder verhängen.

Laut Timmermans sei es „höchst unfair“, Griechenland und Italien, die ohnehin schon überlastet seien, mit all der Überzeugungsarbeit allein zu lassen. Osteuropäische Staaten leisten besonders vehementen Widerstand gegen muslimische Einwanderer. Länder wie Ungarn oder die Slowakei schlugen bereits vor, Solidaritätsbeiträge zu leisten, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

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Andere EU-Mitglieder wiederum, darunter Deutschland und Frankreich, bestehen darauf, dass jedes Land seinen Teil der Verantwortung übernehmen und im Rahmen des Plans vom September 2015 eine Mindestzahl von Flüchtlingen aufnehmen müsse.

Von Timmermans heißt es darüber hinaus, die Mitgliedsstaaten hätten bisher 14.000 Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern im Nahen Osten zu sich geholt. Damit wäre ihr Ziel von 22.000 bereits zu fast zwei Dritteln erreicht.

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