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01/10/2016

EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an

EU-Innenpolitik

EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an

Beata Szydło, polnische Premierministerin.

Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EurActiv Brüssel berichtet.

Seit der Regierungsübernahme der konservativen PiS-Partei unter Beata Szydło im Dezember 2015 befindet sich Polen in einer politischen Krise. Innerhalb nur weniger Wochen erließ die neue Regierung ein kontroverses Gesetz, mit dem sie das Verfassungsgericht und dessen Regeln zur Urteilsfindung generalüberholte. Im Januar leitete die Kommission daraufhin eine Untersuchung ein, um zu überprüfen, ob die Reformen mit den demokratischen Grundsätzen der EU vereinbar sind oder strafende Maßnahmen erfordern. Kritiker sehen die Gesetzesänderungen als eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Am 18. Mai warnte die EU-Kommission, sie werde weitere Schritte gegen Polen einleiten, sollte Warschaus rechtsgerichtete Regierung nicht bald erhebliche Verbesserungen zeigen. Hierfür gab sie der PiS-Partei eine Galgenfrist bis zum 23. Mai und drohte mit einem Verfahren, das Polen seiner Stimmrechte in der EU berauben könnte – ein noch nie dagewesener Schritt. Die Montagsfrist kam und verstrich, ohne dass die Kommission in irgendeiner Weise reagierte.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem besten Weg sind, eine nachhaltige Lösung für das Problem zu finden“, betont Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, Journalisten gegenüber nach Gesprächen mit der polnischen Premierministerin Szydło in Warschau. Die Regierung Polens werde bald Gesetze einführen, die die Situation des Verfassungsgerichts korrigieren und die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates erfüllen werden, bestätigt auch die polnische Regierungsspitze.

Noch vor fünf Tagen klang Polen weniger versöhnlich. Szydło warf Brüssel vor, Polens Souveränität zu missachten, und versprach, Warschau würde sich niemals einem EU-Ultimatum zum Thema Verfassungsgericht beugen.

Wie die neuen Maßnahmen genau aussehen werden, mit denen das umstrittene Gesetz der regierenden PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) jetzt doch zurückgesetzt werden soll, verraten die EU-Kommission und Polen nicht. „Wir sind uns beide einig, dass Polen selbst eine Lösung finden muss. Als EU-Mitglied sind wir jedoch natürlich immer offen für einen Dialog und informieren über unsere Schritte“, so Szydło.

Die EU wird Warschau wahrscheinlich keine Strafen wegen der kontroversen Rechtssetzung auferlegen. Dabei geht es nicht nur um die Änderungen am Verfassungsgericht, sondern auch um den strengeren Umgang mit öffentlichen Medien. Ungarn, Polens regionaler Verbündeter, schwört, jedwede Form möglicher Sanktionen zu blockieren – eine ernstzunehmende Drohung, denn zur Verhängung von Strafen ist die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich.

Zu Beginn dieses Monats kamen etwa 240.000 Polen zusammen, um für ihren Platz in der EU und gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung durch die PiS-Regierung zu demonstrieren. Ob ihre Proteste Früchte tragen werden, wird sich zeigen.