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26/08/2016

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein

EU-Innenpolitik

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein

EU-Kommission will wenn nötig gegen die Pkw-Maut vor dem EuGH klagen.

[Blende57/Flickr]

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.

Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe “erhebliche Zweifel”, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von
Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der “Süddeutschen Zeitung”.

“Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.” Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip, so Juncker.

In Deutschland hatte die Maut Anfang Mai mit dem Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Vorhaben ist umstritten, da unter dem Strich nur Ausländer die Gebühr zahlen müssen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Dobrindt weist Kritik aus Brüssel zurück

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik der EU-Kommission am seinem Maut-Gesetz zurückgewiesen. Die deutsche Regelung sei EU-rechtskonform, teilte er am Montag in Berlin mit. “Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt”, forderte der CSU-Politiker. Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien.

Die Grünen gehen hingegen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren Erfolg haben wird. “Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen”, sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der “Welt” voraus. Dann werde Dobrindt als der Minister in die Geschichte eingehen, “der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat». Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. “Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage.”

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Bundespräsident Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben. Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat», sagte Grünen-Politiker Michael Cramer der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Dieser Irrsinn muss gestopt werden”, sagte Cramer. Das Ziel der Maut sei “das Abzocken ausländischer Fahrer”.

Auch aus anderen Mitgliedsstaaten kommt seit Monaten Kritik an den Mautplänen Deutschlands. Vor allem das Nachbarland Österreich hatte sich bei der EU-Kommission massiv über die Abgabe beschwert und die Brüsseler Behörde zum Eingreifen aufgefordert, weil sie darin eine unfaire Belastung ihrer eigenen Bürger sieht.

Die Maut soll nach den Plänen Dobrindts gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen demnach allerdings in gleichem Umfang später bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Da EU-Vertragsverletzungsverfahren meist länger als ein Jahr dauern, wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung an ihrem Plan der Einführung der Maut 2016 festhält.

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