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29/07/2016

EU-Kommission: Kein Plan B für schottische Unabhängigkeit

EU-Innenpolitik

EU-Kommission: Kein Plan B für schottische Unabhängigkeit

Im Falle der schottischen Unabhängigkeit müsste die EU-Mitgliedschaft des Landes wohl neu verhandelt werden. Foto: Màrtainn MacDhòmhnaill (CC BY-NC 2.0)

EXKLUSIV: Sollte Schottland am kommenden Dienstag für die Unabhängigkeit stimmen, dann könnten zahlreiche Europaabgeordnete dem Land die EU-Mitgliedschaft verweigern. Das erklärten gut unterrichtete Kreise aus den beiden größten Fraktion des EU-Parlaments gegenüber EurActiv. Die EU-Kommission ist auffallend zurückhaltend.

Nach Einschätzungen von Europaabgeordneten und EU-Beamten müsste sich Schottland im Falle seiner Unabhängigkeit wie andere Beitrittskandidaten wahrscheinlich noch einmal um die EU-Mitgliedschaft bewerben. Selbst bei einstimmiger Unterstützung aller 28 Mitgliedsstaaten müsste das Parlament über einen EU-Beitritt des Landes abstimmen.

Doch selbst die Einstimmigkeit im Rat gilt als sehr unwahrscheinlich. Länder wie Spanien und Belgien sehen sich derzeit ebenfalls mit Unabhängigkeitsbewegungen in ihren jeweiligen Staatsgebieten konfrontiert. 

Aus Kreisen der Sozialdemokraten im Europaparlament ist zu hören: “Die Opt-outs, auf die Schottland drängt, erschweren eine Mitgliedschaft.”

Die Anführer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung wollen in der EU bleiben. Gleichzeitig bestehen sie aber auch auf den Opt-outs des Vereinigten Königreichs – unter der Bedingung, sich irgendwann der Euro-Zone, dem Schengen-Gebiet und dem “Briten-Rabatt” auf die Umsatzsteuer anzuschließen.

Die schottischen Nationalisten planen achtzehnmonatige Parallelverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und der EU. An deren Ende sollen die Unabhängigkeit und die EU-Mitgliedschaft stehen. Unklar ist aber, ob ein Land rechtmäßig die EU-Mitgliedschaft beantragen kann, bevor es überhaupt unabhängig ist. 

Im Europaparlament geht man davon aus, dass ein Beitrittsgesuch Schottlands abgeschmettert wird. Wie jeder andere Beitrittskandidat müsse auch Schottland versprechen, auf die Annahme des Euro hinzuarbeiten.

Auch sonst blickt man dem möglichen EU-Beitritt eines unabhängigen Schottlands eher skeptisch entgegen. “Wir sind sehr besorgt über die Aussicht eines ‘Ja’ im Referendum”, sagt ein sozialdemokratischer Beobachter. 

Die Haltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sei es, keine EU-Erweiterung in den nächsten fünf Jahren durchzuführen, sagt eine EVP-Vertreter. Allerdings sei insbesondere Schottland bei dieser Entschluss nicht formell diskutiert worden. 

Ein zweiter EVP-Experte spricht von Wegen, die Nicht-Erweiterungshaltung der Partei zu umgehen. Schottland sei bereits EU-Mitglied. Für pro-europäische Abgeordnete aller Couleur seien aber Themen wie der Euro und Schengen sehr wichtig, sagt er. 

Opt-outs in Gefahr

Die Opt-outs wären bei einem Verhandlungsprozess um die Mitgliedschaft “in Gefahr”, meint Jo Leinen. Er ist der frühere Vorsitzende und ein derzeitiges Mitglied des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen. Diese Gespräche würden zuerst zwischen Schottland, dem Vereinigten Königreich und EU-Beamten geführt, bevor andere Mitgliedsstaaten und das Parlament Diskussionen darüber führen würden, sagt er. 

Letzte Woche veröffentlichte der deutsche SPD-Politiker eine Pressemitteilung dazu. Darin erklärte er, dass ein besonderer Beitrittsvertrag in den achtzehn Monaten vor dem Unabhängigkeitstag im März 2016 vereinbart werden könnte. Schottland hätte als Mitglied des Vereinigten Königreichs bereits viel Europäisches Recht ratifiziert, bräuchte allerdings seine eigene Zentralbank, so die Einschätzung Leinens. 

Ian Duncan ist ein konservativer, schottischer Europaabgeordneter, der für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich kämpft. “Kein Land hat jemals ein Opt-out vor der Mitgliedschaft verhandelt. Jedes Opt-out wurde nach dem Beitritt verhandelt”, sagt er.   

EU-Beamte hätten ihm gesagt, sein Land müsse sich wie alle Beitrittskandidaten für die EU-Mitgliedschaft bewerben, wenn es für die Unabhängigkeit stimme, sagt Duncan, der Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ist. 

Sein Kontakte in der Kommission, im Europaparlament und dem Rat wollen sich ihm zufolge nicht öffentlich dazu äußern. “Ich habe sie gefragt und sie wollen das absolut nicht offiziell machen. Ich glaube, sie haben Angst in Zeiten von Unabhängigkeitsbewegungen in der ganzen EU einen Präzedenzfall zu schaffen”, meint Duncan. 

Der Europaabgeordnete ist vor der Abstimmung im Dauerwahlkampf. Er wurde bei den Europawahlen ins Parlament gewählt. Seine Hauptthemen sind die Reform der EU und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Mitgliedsstaaten und die Europäischen Institutionen einem neuen Mitgliedsstaat die Beibehaltung der vom Vereinigten Königreich verhandelten Opt-outs erlauben, sei sehr gering. “Bei einem ‘Nein’ im März 2016, wenn Schottland unabhängig wird, werde ich keinen Wahlbezirk mehr für das Europaparlament haben. Ich werde meine Arbeit verlieren. Schottland wird seinen Platz in der EU verlieren. Es ist klar, dass Schottland die Beitrittsverhandlungen nicht aus einer Position der Stärke aufnehmen wird … und [der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei] Alex Salmond hat nie erwähnt, was für ihn die Grenze ist”, sagt Duncan. 

Kein Kommentar aus der Kommission

Die Kommission lehnte in der vergangenen Woche eine Stellungnahme zum Referendum und seine möglichen Auswirkungen auf Schottlands EU-Status mehrfach ab. 

Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bereits im Februar, Schottland müsse sich wie alle Beitrittskandidaten um die Mitgliedschaft bewerben. 

Kommentare des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vom letzten Jahr über Katalonien deuteten in die gleiche Richtung. Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist EVP-Mitglied. Seine Mitarbeiter halten sich an die Nicht-Erweiterungs-Position. Die Kommission will auch den Vorschlag des Europaabgeordneten Leinen über einen besonderen Beitrittsvertrag nicht kommentieren. 

“Wir haben keinen Präzedenzfall dafür, aber, rein formell, wenn man sich von einem Mitgliedsstaat abspaltet, hat man einen neuen Staat und muss sich um die Mitgliedschaft bewerben”, sagt Leinen. “Ich glaube nicht, dass die Kommission formell einen Plan B vorbereitet hat. Sie haben keine Szenarien […], aber aus konstitutioneller Warte betrachtet, wäre ich sehr überrascht, wenn es einen automatischen EU-Beitritt gäbe.” 

Zeitstrahl

Donnerstag, 18. September 2014: Schottlands Referendum über ihre Unabhängigkeit

März 2016: Geplantes Inkrafttreten der Unabhängigkeit