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28/08/2016

EU-Kommission hält kritischen Einwanderungsbericht zurück

EU-Innenpolitik

EU-Kommission hält kritischen Einwanderungsbericht zurück

Martina Dlabajova und Ingeborg Gräßle sehen die Haltung der Kommission zum vertagten Bericht des Rechnungshofs äußerst kritisch.

[European Parliament]

EXKLUSIV / Die Kommission von Jean-Claude Juncker kämpft gegen den EU-Rechnungshof, um einen Bericht zur EU-weiten Migrationspolitik zurückzuhalten. Eigentlich sollte er schon veröffentlicht sein. EurActiv Frankreich berichtet.

Letztes Jahr untersuchte eine Arbeitsgruppe des unabhängigen EU-Rechnungshofs (ERH) die Migrations- und Asylzusammenarbeit der Union mit Drittländern. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), ein Programm zur Förderung kleiner Unternehmen und anderer Projekte, vergibt die Gelder für diese Kooperation. Sein Sechsjahresbudget liegt bei etwa einer Milliarde Euro.

Der ERH-Bericht, den die Kommission im Oktober 2015 erhielt, kam jedoch offensichtlich nicht besonders gut an. Er kritisiert vor allem die mangelnde Evaluierung und die immensen Kosten von 23 Projekten, die Migranten eine Rückkehr ermöglichen, ihnen ermöglichen in Georgien Kühe zu kaufen oder in Marokko eine Konditorei zu eröffnen. Die EU-Kommission habe darauf im vergangenen Herbst mit aufhetzenden, “nicht druckreifen” Kommentaren reagiert, die den Bericht für den Leser “unlesbar” gemacht hätten, wie EurActiv aus gut informierten Kreisen erfuhr.

Die Kommission macht Druck

Am 17. November machte die EU-Kommission ihrem Unmut in einem Schreiben Luft, das sich direkt an den Präsidenten des EU-Rechnungshofes, Vitor Caldeira, richtete. Das undatierte Schreiben trägt die Unterschriften von Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, Federica Mogherini und Kristalina Georgieva. Es bemängelt sowohl die Methoden als auch die Schlussfolgerungen der Überprüfung, die sich vor allem auf die Ausgaben der Barroso-Kommission zur Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und die EU-weite Rückführungspolitik bezieht.

“Der Brief ist ein politischer Fehler”, betont eine informierte Quelle EurActiv gegenüber. Unter Einbeziehung der Anmerkungen seitens der Kommission nahm der ERH Änderungen an seinem Bericht vor und Strich beispielsweise den hochsensiblen Begriff “Flüchtling” aus dem gesamten Dokument. Diese Abänderung sei recht logisch gewesen, so die EurActiv-Quelle, da es im Bericht um Einwanderungspolitik gehe und Asylpolitik überhaupt nicht vorkäme. “Asylpolitik ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, nicht Europas.”

Korrigierter Bericht

Infolge der Überprüfung und Korrektur hat sich der Titel des Berichts geändert. Nun lautet er “‘EU spending in Southern Mediterranean and Eastern Neighborhood” (Ausgaben der EU im südlichen Mittelmeerraum und den östlichen Nachbarregionen). Doch selbst das passt der Kommission, die jetzt auf Zeit spielt, nicht so recht. “Die Kommission hat bereits 2015 reagiert”, so ein Sprecher der Institution. Seitens des ERHs heißt es jedoch, man habe erst vergangene Woche, am 28. Januar, eine Rückmeldung zum neuen Bericht erhalten.

Timmermans informierte den Haushaltsausschuss des Parlaments im Dezember über seine Pläne, den Bericht mit anderen für 2016 geplanten Überprüfungen zu verknüpfen.
Der ERH plant im Rahmen seines Arbeitsprogramms 2016 eine Reihe von Überprüfungen in den Bereichen Asyl, Migration und Sicherheit. Hierzu zählen auch die EU-Zusammenarbeit und die Finanzhilfe für Tunesien, auf die der verspätete Bericht von 2015 bereits Bezug nahm.

“Das ist sehr interessant. Wir sind gespannt auf den Migrationsbericht”, betonte die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajova am 3. Dezember 2015 Timmermans gegenüber. “Es liegt beim Rechnungshof zu entscheiden, ob der Umfang des Berichts relevant ist und wann der günstigste Zeitpunkt ist”, antwortete die Nummer Zwei der Kommission.

Der Gedanke, dass sich die Veröffentlichung durch eine unabhängige Institution verzögern könnte, verärgerte einige Beobachter, darunter auch die deutsche Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle von der Europäischen Volkspartei (EVP). “Es scheint, als würde der Überprüfte den Prüfer kontrollieren”, so Gräßle, die auch den Ausschuss für Haushaltskontrolle des EU-Parlaments leitet. Die Mitglieder dieses Ausschusses richteten diesbezüglich ein Schreiben an den ERH-Präsidenten.

Der ERH soll nun bis Ende Februar den Bericht untersuchen. Sein Kollegium wird dann über die eventuelle Veröffentlichung entscheiden. Eine Möglichkeit, das Ganze zu umschiffen, bestünde darin, den Bericht in eine “Mitteilung” des Präsidenten Caldeira umzuwandeln. Das würde in der Praxis bedeuten, den Bericht aufzugeben.

Zuständigkeitschaos in der Kommission

Unabhängig vom Ausgang der Entwicklungen zeugt die Empfindlichkeit der Kommission bei diesem Thema von ihrem Unvermögen, der Einwanderungsfrage Herr zu werden. EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos, dessen Generaldirektion sich theoretisch bereits seit Ende 2014 mit der Einwanderung beschäftigt, ist nicht direkt zuständig für das Thema, da er selbst drei Vizepräsidenten der Juncker-Kommission unterstellt ist.

Auch Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, übernimmt regelmäßig Verantwortung in Einwanderungsfragen. “Das wirft wieder die Frage auf, wer in dieser Kommission eigentlich wofür zuständig ist. Die Tatsache, dass die Kommission je nach Thema und in Kommissarengruppen arbeitet, kann ihre Verantwortlichkeit untergraben. Wir wissen nicht, wer was entscheidet und wer verantwortlich ist”, heißt es in Kommissionskreisen.

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