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25/08/2016

EU-Kommission erhöht Druck nach Gauck-Unterschrift für Pkw-Maut

EU-Innenpolitik

EU-Kommission erhöht Druck nach Gauck-Unterschrift für Pkw-Maut

Bundespräsident Joachim Gauck (re.) hat die Gesetze für eine deutsche Pkw-Maut unterschrieben – zum Unmut der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker (li.). Foto: dpa

Die deutsche Pkw-Maut hat mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck die letzte nationale Hürde genommen. Brüssel spricht jedoch von einem “weiteren Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens”.

Nach der Unterzeichnung der umstrittenen Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut durch Bundespräsident Joachim Gauck hat die EU-Kommission ihre Vorbehalte an dem Vorhaben bekräftigt. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten sei ein “weiterer Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens”, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Dieses könnte bereits kommende Woche beschlossen werden und zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Die Bundesregierung will inländische Autofahrer durch Gegenleistungen bei der Kfz-Steuer für die Einführung der Maut entschädigen. Deshalb besteht das Paket aus zwei Gesetzen – eines zur Regelung der Maut und eines für Änderungen bei der Kfz-Steuer. Faktisch würde die Maut damit nur Ausländer treffen. Gauck unterzeichnete nun beide Gesetze, wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes mitteilte. Damit können die Neuregelungen nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Sie sollen aber erst 2016 zur Mauterhebung führen.

“Wir sind weiter der Überzeugung, dass eine Diskriminierung vorliegt”, sagte der Kommissionssprecher nach Gaucks Unterzeichnung in Brüssel. “Als Hüterin der Verträge kann die Kommission da nicht wegschauen.” Die Kommission hat Deutschland wiederholt mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof gedroht.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte diesen Schritt vergangene Woche dann bei unveränderter Lage offen angekündigt.

Die EU-Verträge verbieten es den Mitgliedstaaten, Bürger anderer europäischen Staaten gegenüber den eigenen zu benachteiligen. Eine Maut an sich ist aber kein Problem, sie gibt es in zahlreichen EU-Ländern. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Pkw-Maut so ausgestaltet, dass sie europarechtlich unbedenklich ist.

Die EU-Kommission entscheidet normalerweise in der dritten Monatswoche über anstehende Vertragsverletzungsverfahren. In diesem Monat wäre dies bei der üblichen Kommissionssitzung am Mittwoch, 17. Juni. Veröffentlicht werden die Entscheidungen gebündelt einen Tag später. Fällt ein solcher Beschluss im Falle der Maut, würde Deutschland zunächst ein Mahnschreiben erhalten und hätte dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

“Mit seiner Unterschrift hat Bundespräsident Gauck dafür gesorgt, dass das politische Sommerloch nicht allzu lang sein wird”, erklärte der Linken-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Herbert Behrens. “Sobald die Mautgesetze verkündet sind, wird es Post aus Brüssel geben”.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt werde es dann “schwarz auf weiß haben, dass seine Maut gegen EU-Recht verstößt”. Gaucks Unterschrift markiere damit “nicht das Ende der Mautdebatte, jetzt fängt die Auseinandersetzung erst richtig an”.

Dobrindt sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen – und lehnt Änderungen am Gesetz ab. “Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen”, sagte Dobrindt der “Bild”-Zeitung. Für Änderungen bestehe “überhaupt kein Grund”.

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