EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

07/12/2016

Flüchtlingskrise: EU-Kommission enthüllt neue Pläne für Asylreform

EU-Innenpolitik

Flüchtlingskrise: EU-Kommission enthüllt neue Pläne für Asylreform

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

[European Commission]

Die Kommission will das Europäische Asylsystem überarbeiten. Das Ziel: eine automatische und verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen in ganz Europa. EurActiv Brüssel berichtet.

Anzahl und Konzentration der im letzten Jahr ankommenden Flüchtlinge haben die Schwachstellen im derzeit gültigen Dublin-System offenbart, so die Kommission. Das System bestimmt, wo Einwanderer ihre Asylanträge stellen dürfen. Für die Bearbeitung ist der Dublin-Verordnung nach der Mitgliedsstaat verantwortlich, in dem ein Migrant erstmals illegal EU-Boden berührt.

2015 kamen mehr als eine Million Einwanderer nach Europa. Etwa die Hälfte von ihnen waren syrische Kriegsflüchtlinge. Heute hängen mehr als 51.000 Flüchtlinge und Migranten, die eigentlich nach Nordeuropa wollen, in Griechenland fest. Grund dafür ist die Schließung der Balkanroute. Tagtäglich kommen Hunderte weitere Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an.

Die Mitgliedsstaaten verschärfen das Problem jedoch noch weiter, indem sie „irreguläre Sekundärbewegungen“ ermutigen – also die unerlaubte Weiterreise vom ersten EU-Ankunftspunkt aus. Durch den unterschiedlichen Umgang mit Asylsuchenden in der EU würden solche Migrationsbewegungen gefördert, kritisiert die Kommission. „Das System in seiner aktuellen Version funktioniert offensichtlich nicht. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen, Asyltourismus reduzieren und Sekundärbewegungen sanktionieren“, betont Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Die EU-Kommission erwägt nach eigenen Angaben zwei mögliche Zukunftsszenarien für die Dublin-Verordnung: Eine Möglichkeit wäre es, die grundlegenden Prinzipien von Dublin beizubehalten und für eine bessere Umsetzung und Unterstützung in den äußeren EU-Ländern zu sorgen. Das neue System hieße dann Dublin Plus, erklärt der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. So könne man das System „gerechter“ machen. Die zweite Option bestünde darin, das Asylsystem von Grund auf zu erneuern. Dabei könnte man festlegen, dass Bewerber automatisch und obligatorisch auf die EU-Länder aufgeteilt werden. „Bei diesem Szenario entscheidet man von vornherein und für alle Fälle, wer welchen Teil der Verantwortung trägt. Grundlage der Umsiedlung ist dann ein Verteilungsschlüssel. Wir zeigen diese beiden Möglichkeiten auf, um eine Debatte in Gang zu bringen“, so Timmermans.

Intelligente Grenzen und eine neue Asylbehörde

Sollten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament die Kommission mit der Überarbeitung des Asylsystems beauftragen, erhält das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine neue Evaluierungsfunktion. Es hätte dann zu prüfen, inwiefern die Länder die Asylvorschriften umsetzen. Bei Defiziten müsste das Büro Empfehlungen aussprechen, wie diese am besten zu beheben seien. „Die Kommission will, dass die Behörde in Krisensituationen vermehrt eingreifen kann“, erklärt ein EU-Vertreter.

Auch die Ein- und Ausreisesysteme sollen erneuert werden. Dabei will man vor Ort automatisch Name, Art des Reisedokuments und die biometrischen Daten des Reisenden registrieren. So ließen sich intelligentere Grenzen schaffen, die das derzeit manuelle Stempelsystem für Reisepässe ersetzen könnten.

Zur Zeit liegt noch keine Entscheidung über den genauen Zeitplan oder die Details der Asylvorschläge vor. Die Mitgliedstaaten haben nun jedoch die Möglichkeit, auf der Grundlage der gestrigen Kommissionsmitteilung über zukünftige Asylvorschriften zu debattieren. Später können sie dann über konkrete Entwürfe abstimmen, für deren Annahme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Gleiches gilt für das Parlament, das ebenfalls erst über die Vorschläge diskutieren und dann abstimmen muss.

Weitere Informationen