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05/12/2016

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

EU-Innenpolitik

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

Deutschland hat zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen

Foto: dpa

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet.

Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Kommission heute. Sollte das nicht geschehen, werde die Kommission Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Der Bundestag hatte im März 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet, die Anfang 2016 starten sollte. Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und damit den Maut-Start verhindert.

Die Kommission bemängelt, dass gleichzeitig zum Maut-Gesetz ein Gesetz zur Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der Maut für in Deutschland gemeldete Pkw verabschiedet wurde. So müssten nur Halter von ausländischen Fahrzeugen die Maut zahlen. Das ist nach Ansicht der EU-Kommission eine Diskriminierung und deshalb nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar.

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