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04/12/2016

EU-Kommission: Das Dublin-System ist gestorben „wie Jon Schnee von Game of Thrones“

EU-Innenpolitik

EU-Kommission: Das Dublin-System ist gestorben „wie Jon Schnee von Game of Thrones“

Jon Schnee, ein beliebter Charakter der HBO-Fantasyserie Game of Thrones.

[HBO]

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zieht einen ungewöhnlichen Vergleich zur Flüchtlingskrise: Sie habe die bisherige EU-Asylpolitik genauso tot  zurückgelassen wie Game-of-Thrones-Herzensbrecher Jon Schnee. EurActiv Brüssel berichtet.

Als Frans Timmermans auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 4. April das neue Reformpaket für die EU-Asylvorschriften präsentierte, outete er sich als großer Fan des HBO-Kassenschlagers Game of Thrones – einer Fantasieserie voll von Sex, Schwertern und Intrigen. „Dublin sieht gerade aus wie Jon Schnee, der erstochen auf einem Tisch liegt – tot seit ein paar Tagen. Wir brauchen diese Reform, um Jon Schnee vom Tisch zu bekommen.“ Noch ist nicht ganz klar, ob der besagte Game-of-Thrones-Charakter, gespielt von Kit Harington, tatsächlich tot ist. In einer früheren Staffel schien es so. Jetzt aber könnte es sein, dass er doch irgendwie überlebt hat.

Großer Streitpunkt des Reformpakets ist die Einführung einer Geldstrafe für jene Länder, die nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen. 250.000 Euro sollen sie pro Flüchtling zahlen, den sie im Rahmen der Umverteilung eines neuen Fairness-Mechanismus ablehnen. Dieser Mechanismus soll ausgelöst werden, sobald ein Land laut Computersystem eine überproportional hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnimmt (150 Prozent mehr als der Bezugswert). Bei der vorgeschlagenen Geldstrafe gehe es nicht darum, Staaten zu bestechen oder zu bestrafen, so Timmermans. Es handle sich eher um eine „Solidaritätszahlung“, die nur unter außergewöhnlichen Umständen fällig würde.

Die Idee einer EU-weiten Verteilung nach BIP, Bevölkerungszahl und Umsiedlungsanstrengungen eines Landes traf nach ihrer Bekanntgabe vor allem in Ungarn auf großen Widerstand, wo man von „Erpressung“ sprach. Dabei hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, 66.400 Flüchtlinge mit bestätigtem Asylstatus aus Griechenland umzuverteilen. Tatsächlich umgesiedelt wurden bisher gerade einmal 500.

Italien und Griechenland würden von den Gesetzesänderungen profitieren. Bevor sie jedoch in Kraft treten können, müssen sie noch von EU-Parlament und Rat abgesegnet werden. Dänemark, Großbritannien und Irland steht es frei, die neuen Regeln umzusetzen, denn für sie gelten Ausnahmeregelungen in der EU-Flüchtlingspolitik.

Veränderungen nötig

Die bestehenden Dublin-Regeln zu ändern, sei absolut notwendig, weil sie nicht für so hohe Flüchtlingszahlen ausgelegt seien, bestätigen Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der Dublin-Verordnung zufolge müssen Migranten in dem Land ihren Asylantrag stellen, das sie zuerst betreten haben. „Das alte Dublin ist unter dem nie dagewesenen Druck zusammengebrochen“, so Avramopoulos.

„Ich weiß, dass es immer Mitgliedsstaaten geben wird, die den Gedanken der gemeinsamen Verantwortung und eines automatischen Systems nicht gut finden“, betont Timmermans. „Aber Dublin funktioniert nicht mehr, weil einige Staaten allein gelassen wurden. Griechenland und Italien konnten ihre Vorgaben nicht erfüllen, weil keiner auf ihren Hilferuf reagiert hat. Die einzige Antwort, die sie bekamen war: Dublin – das ist euer Problem.“

Im Rahmen der Reformen will die EU-Kommission nun auch die Kompetenzen des europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ausbauen und es zu einer vollwertigen EU-Asylagentur machen. Auch die Fingerabdruckdatenbank der EU soll erweitert werden.

EU-Türkei-Deal

Mit Verkündung der Reformpläne gab die Kommission auch bekannt, dass die Türkei „spektakuläre Fortschritte“ gemacht habe, was die 72 Kriterien für die Visafreiheit angehe. Diese war Bedingung der Türkei zur Unterzeichnung des gemeinsamen Flüchtlings-Deals gewesen, dem zufolge syrische Bootsflüchtlinge von der EU aus zurück in die Türkei geschickt werden können. Laut Timmermans habe das Abkommen das Geschäftsmodell der Schlepper zunichte gemacht und die Zahl der täglich ankommenden Migranten vom vierstelligen in den dreistelligen Bereich gebracht. Trotz dieser Erfolge brauche man jedoch die Dublin-Reformen. „Sehen Sie sich an, was im Mittelmeerraum, in Afrika und anderen Ecken der Welt geschieht“, so der Vizepräsident der Kommission. „Diese Flüchtlingskrise wird uns noch eine ganze Weile begleiten.“

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