EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Auch die Proteste sind ein Grund zum Zweifel an der Machbarkeit der Justizreform. [PA/BARTLOMIEJ ZBOROWSKI POLAND]

Die EU-Kommission berät am heutigen Mittwoch über mögliche Sanktionen gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte der rechtskonservativen Regierung in Polen vergangene Woche eine „systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ vorgeworfen. Er drohte dabei mit Vertragsverletzungsverfahren oder sogar mit der Einleitung eines Stimmrechtsentzugs auf europäischer Ebene. Justizkommissarin Vera Jourova drohte zuvor bereits mit dem Entzug von EU-Fördergeldern im nächsten Haushalt.

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

In ihrer Entscheidung will die Brüsseler Behörde nun aber auch das Veto von Polens Präsident Andrzej Duda gegen einen Teil der Vorhaben berücksichtigen, wie die Justizkommissarin am Dienstag sagte. Timmermans selbst hatte vergangene Woche gesagt, die Kommission könne erst eine Entscheidung treffen, wenn die umstrittenen Gesetze offiziell verabschiedet seien.

Die polnische Regierung kündigte allerdings bereits an, die Reform trotz Präsidenten-Veto durchsetzen zu wollen. Ob ihr das gelingt, ist auch angesichts der massiven Proteste in Warschau noch offen.