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04/12/2016

EU-Kommissarin kündigt Vertragsverletzungsverfahren wegen VW-Skandals an

EU-Innenpolitik

EU-Kommissarin kündigt Vertragsverletzungsverfahren wegen VW-Skandals an

Nach dem Abgasskandal will VW künftig realistischere Werte für den CO2-Ausstoß vorlegen.

Foto: dpa

Nach dem Abgasskandal bei VW hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten angekündigt, die bei Verstößen gegen die Emissionsvorschriften nicht gegen die verantwortlichen Autobauer vorgegangen sind.

„Sie werden in den kommenden Monaten sicherlich Vertragsverletzungsverfahren erleben“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in der Nacht zum Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der die Verantwortlichkeiten für den Skandal aufklären soll.

Die Kommission warte noch immer auf angeforderte Informationen einzelner EU-Staaten, sagte Bienkowska in Straßburg weiter. Sie habe zwar Berichte über die Untersuchungen erhalten, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eingeleitet worden seien. „Aber alle Berichte haben Lücken.“ Daher habe sie bei den zuständigen Verkehrsministerien zusätzliche Auskünfte angefordert.

Der Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal hat mittlerweile einen Zwischenbericht fertiggestellt. Am Vormittag will das Plenum des Europaparlaments darüber debattieren, anschließend ist die Abstimmung geplant. In dem Bericht werden die EU-Staaten aufgefordert, zu einer lückenlosen Aufklärung des Skandals um gefälschte Abgastests beizutragen.

Der im März eingesetzte Ausschuss soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten. Den Abschlussbericht soll das Gremium im März 2017 vorlegen.

Volkswagen hatte vor knapp einem Jahr zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte bei Tests im Labor drückte. Die Ergebnisse lagen dadurch deutlich unter dem tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß im normalen Fahrbetrieb.

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