EU-Kommissar rechnet nicht mit rascher Lösung der Flüchtlingskrise

[EC]

Der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnet angesichts des massiven Andrangs von Migranten in die EU nicht mit einer raschen Lösung dieses Problems. Die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter an der Kommission wies er zurück.

„Die Krise ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen“, sagte der Dimitris Avramopoulos am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. „Die dramatischen Entwicklungen haben uns überrollt“, räumte er ein. Notwendig seien nun große Anstrengungen, „möglicherweise während mehrerer Jahre“. Das Thema bleibe „eine Herausforderung“, dies zeige die gegenwärtige Diskussion unter den EU-Staaten.

Avramopoulos wies die Kritik mehrerer Abgeordneter an der Brüsseler Behörde zurück. Die Kommission habe „für europäische Maßstäbe“ in einer Rekordzeit gearbeitet. Dass Griechenland versprochene Finanzhilfen bisher noch nicht erhalten habe, liege an der Regierung in Athen. Diese habe erst am Dienstag einen formellen Antrag gestellt und eine Behörde ernannt, welche die Mittel verwalten soll. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass Gelder der EU fließen können.

Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen forderten eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. „Alle Staaten müssen einen Beitrag leisten“, verlangte die deutsche Grüne Ska Keller. Bisher sei lediglich die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen beschlossen worden, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht. Der neue Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, zusätzlich 120.000 Flüchtlinge umzuverteilen, sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, der aber nicht ausreiche.

Wie Keller forderten auch andere Abgeordnete einen „permanenten Verteilerschlüssel“. Die EU-Staaten müssten nun gemeinsam handeln, betonte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Auch über eine Überarbeitung der Dublin-Vereinbarung müsse nachgedacht werden. „Dublin funktioniert im Normalfall, nicht in der Krise.“ Die Dublin-Verordnung aus dem Jahre 2003 sieht vor, dass jener EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt, allein für den Asylantrag zuständig ist – was gegenwärtig Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn, die von dem Andrang besonders betroffen sind, völlig überfordert.

Mehrere Abgeordnete aus osteuropäischen Ländern bekräftigten ihre Absage an verbindliche Aufnahmequoten. Jedes Land müsse das Recht haben, selbst über seine Einwanderungspolitik zu entscheiden, betonte der tschechische Konservative Tomas Zdechovsky. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AdF), Beatrix von Storch. Jeder Staat müsse „ohne EU-Quoten“ seine Einwanderungsregeln beschließen können. Die EU müsse die Grenzen dichtmachen und die Schlepper bekämpfen, forderte sie. Asylanträge müssten von den Botschaften vor Ort bearbeitet werden und nicht in der EU.

Juncker will am Mittwoch in Straßburg seine erste Rede zur „Lage der Union“ halten. Dabei dürfte er dem Europaparlament seine jüngsten Vorschläge für die Umverteilung der Flüchtlinge erläutern. Anschließend ist eine neue Debatte zu dem Thema geplant.