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27/08/2016

EU-Kommissar plant europäische Grenzschutz-Teams

EU-Innenpolitik

EU-Kommissar plant europäische Grenzschutz-Teams

Der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

[EC]

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise will die EU-Kommission die Außengrenze flächendeckend durch ein europäisches Grenzüberwachungssystem absichern. Bis dahin sollen Notfalltruppen der EU-Agentur Frontex aushelfen.

Die Europäische Kommission laut einem Zeitungsbericht die EU-Außengrenzen durch den Aufbau von multinationalen Grenzschutzteams deutlich besser schützen. “Die EU-Kommission wird bis zum Jahresende einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems (‘European Border Guard System’) machen”, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der “Welt” vom Donnerstag. “Ziel ist dabei, dass multinationale Grenzposten-Teams die Außengrenzen der EU überwachen.”

Die mulitnationalen Teams würden die Grenzsicherung verbessern und sie zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe machen. “Dann könnten deutsche und griechische Grenzposten gemeinsam in Griechenland oder Italien tätig werden”, sagte Avramopoulos der “Welt”.

Kurzfristig solle aber die EU-Grenzschutzbehörde Frontex für einen besseren Schutz der Außengrenzen sorgen. “Frontex wird schon in Kürze wegen des großen Andrangs der Flüchtlinge mehrere Notfallteams, sogenannte Rapid Border Intervention Teams, an die Außengrenzen der EU schicken, um an neuralgischen Punkten die Grenzen zu sichern”, kündigte der EU-Kommissar an.

Die Rapid Border Intervention Teams sind multinationale Notfalltruppen. Sie werden nur in Ausnahmefällen an vereinzelten Bereichen der EU-Außengrenze eingesetzt. Die von Avramopoulos geplanten Grenzschutz-Teams könnten nach dem gleichen Modell funktionieren – die Notfall-Teams könnten damit jeden Tag im Einsatz sein.

Avramopoulos warnte indes vor den Folgen der Grenzschließung zwischen Ungarn und Serbien. Es bestehe “das Risiko, dass die Situation an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn eskaliert”. “Wir müssen alles tun, um einen ernsthaften Konflikt zu vermeiden”, forderte der EU-Vertreter. Serbien verhalte sich vorschriftsmäßig.

“Ich hoffe, dass sich auch Ungarn seiner Verantwortung bewusst ist”, mahnte Avramopoulos. Er forderte Ungarn auf, die Grenzen wieder zu öffnen Schließlich sei das Land Teil der Europäischen Union und solle daher “im Einklang mit den Gesetzen der EU handeln”. “Eine rigorose Schließung der Grenzen und die Errichtung von Zäunen, um Asylsuchende abzuhalten, sind nicht die richtige Antwort. Sie entsprechen nicht dem europäischen Geist”, kritisierte der EU-Kommissar in der “Welt”.

Zum Streit zwischen den EU-Mitgliedstaaten um feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen sagte der Innenkommissar, er sei “ziemlich optimistisch, dass am kommenden Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister ein Durchbruch erzielt werden kann und man sich auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einigen kann”. Es sei “absolut dringlich”, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden.

Mit Blick auf die am Sonntag gesarteten Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sagte Avramopoulos, diese dürften “nur maximal zwei Monate dauern, nicht länger”. Das sähen die Bestimmungen von Artikel 25 des Schengen-Abkommens so vor.

Avramopoulos besucht am späten Donnerstagnachmittag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Bundespolizeiinspektion im bayerischen Rosenheim, um sich ein Bild von der Aufnahme von Flüchtlingen unweit der Grenze zu Österreich machen.