EU-Kohäsionspolitik: „Das Geld liegt in Brüssel und wartet“

Die EU will Investitionen möglichst effizient gestalten, erklärte Kommissarin Corina Crețu. [OPEN DAYS/ Flickr]

Die Europäische Kohäsionspolitik könnte sich am Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg orientieren und bis 2023 einen Mehrwert von drei bis vier Euro pro im Zeitraum 2014-2020 investiertem Euro erreichen, sagte die Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu im Interview mit EURACTIV Griechenland.

Crețu unterstrich, die EU versuche, die Effizienz ihrer Finanzinstrumente zu maximieren. Es gebe bereits Länder, in denen pro investiertem Euro im Endeffekt fünf Euro an Mehrwert geschaffen würden.

Die rumänische Politikerin wies auch darauf hin, dass Österreich und Deutschland immer noch vom Marshall-Plan profitieren: „Wir könnten auch so ein Marshall-Plan-Modell haben. Österreich und Deutschland verwenden dieses Geld aus dem Plan von vor 70 Jahren immer noch weiter und setzen es neu ein. Es sei „sehr wichtig“, bei der weiteren Planung „diese beiden [Länder] im Kopf zu haben.“

Neuer Beratungsdienst für Städte und Regionen

Bei den öffentlichen Investitionen im Budget-Zeitraum nach 2020 sollen die Städte eine wichtige Rolle übernehmen. Um diesen den Zugriff auf neue Finanzinstrumente zu erleichtern, haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank URBIS geschaffen. URBIS steht für „Urban Investment Support“ und ist ein Beratungsdienst, der die lokalen Behörden bei ihren Stadtentwicklungsstrategien unterstützen und den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll.

Im Interview mit EURACTIV Griechenland am Rande der Präsentation von URBIS in Rotterdam sagte Kommissarin Crețu: „Wir wissen, dass es für die Bürgermeister und Regionalbehörden sehr schwierig sein kann, das Know-How darüber zu erlangen, wie die verschiedenen Strukturfonds mit Strategiefonds, mit COSME, mit LIFE kombiniert werden können.“

Dabei spiele nicht nur Geld eine Rolle. Tatsächlich seien Verwaltungskapazitäten wichtiger als Geld: „Es kommt oft vor, dass das Geld in Brüssel liegt und darauf wartet, eingesetzt zu werden – wir aber keine hochqualitativen Projektvorschläge erhalten, die von diesen Geldern profitieren könnten.“

In diesem Fall könnte URBIS helfen, Ressourcen besser zu nutzen und zu kombinieren, glaubt Crețu. Es sei „sehr wichtig, dass öffentliche und private Gelder kombiniert werden, weil die öffentlichen Ausgaben niemals ausreichend sein werden, um die Bedürfnisse der Städte zu befriedigen.

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Beispiel: Überschwemmungen in der Region Attika

Vergangenen Monat waren bei Blitzfluten in der griechischen Region Attika 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Europäische Kommission und die griechischen Behörden arbeiten nun daran, den Solidaritätsfonds zu nutzen, durch welchen hilfsbedürftige Menschen die notwendige Unterstützung erhalten sollen.

„Ich habe telefonisch mit allen Ministern und mit EU-Parlamentsabgeordneten gesprochen und deutlich gemacht, dass Griechenland innerhalb von zwölf Wochen nach dem Unglück einen Antrag stellen und darin Belege für die entstandenen Schäden vorlegen sollte.“

Das Problem dabei ist, dass Attika eine der reichsten Regionen Griechenlands ist und der Schwellenwert [ab dem der Solidaritätsfonds eingesetzt werden darf] dadurch höher liegt: Die Schäden müssten insgesamt den Wert von 1,2 Milliarden Euro übersteigen.

Crețu unterstrich allerdings, dass sie in dieser besonderen Situation flexibel sein könnte: „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich bereit bin, die Programme gegebenenfalls anzupassen, damit die griechischen Behörden Teilsummen umleiten können. So stehen 75 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Umweltkatastrophen und den Klimawandel in Attika bereit, die genutzt werden können.“

Sie verwies außerdem darauf, dass Griechenland bereits sieben Mal Anträge auf Gelder aus dem Solidaritätsfonds gestellt und die Kommission fast 150 Millionen Euro gezahlt habe.

Die Kommissarin nannte auch das Metro-Projekt in Thessaloniki, das seit nunmehr einem Jahrzehnt auf Eis liegt. Der Bau wurde im Juni 2006 gestartet, aufgrund von archäologischen Funden und mangelhafter Verwaltungsarbeit der zuständigen Behörden aber gestoppt.

Die aktuelle Syriza-Regierung Griechenlands hat das Projekt wieder aufgenommen und will es aktiv vorantreiben. Crețu begrüßte dies und rief zu weiteren Anstrengungen auf: „Griechenland sollte die Umsetzung dieses Projekts beschleunigen. Es wäre mein Traum, wenigstens einen Teil der Metro in Thessaloniki mit eröffnen zu können.”